Einspruch gegen den Bußgeldbescheid im Ordnungswidrigkeitenverfahren durch E-Mail?

Dienstag, 30.04.2019 - Christoffer Friedrich

Die Frage, ob ein per E-Mail eingelegter Einspruch gegen den Bußgeldbescheid die notwendige Form wahrt, ist in der Rechtsprechung umstritten.
Es mehren sich jedoch die Entscheidungen (u.a. der Landgerichte Tübingen, Münster, Fulda und Heidelberg), welche dies verneinen.
Begründet wird dies damit, das an die Behörde und das Gericht gerichtete Erklärungen, Anträge oder deren Begründung, die ausdrücklich schriftlich abzufassen sind, nur als elektronisches Dokument eingereicht werden können, wenn dieses mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist.
Dem entspricht eine einfache E-Mail nicht.

Grundsätzlich kann der Einspruch gegen ein Bußgeldbescheid, welcher zunächst fristwahrend ohne Begründung eingelegt werden kann, auch von dem Betroffenen selbst erfolgen.
Da eine inhaltliche Begründung jedoch fast ausschließlich unter Zuhilfenahme der maßgeblichen Ermittlungsakte Aussicht auf Erfolg besitzt, deren Einsicht allerdings nur über einen Rechtsanwalt erfolgen kann, sollte spätestens sodann anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden.

Für eventuelle Rückfragen, auch zu weiteren Themen Rund um das Bußgeldverfahren, stehe ich Ihnen als Fachanwalt für Verkehrsrecht gerne zur Verfügung.

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