Aktuelles

EuGH stärkt Passagierrechte bei Flugverspätungen

Mittwoch, 24.07.2019 - Christoffer Friedrich

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Fluggastrechte (Urt. v. 11.07.2019 – Az. C-502/18) erneut gestärkt:
Passagiere können hiernach grundsätzlich auch bei Anschlussflügen außerhalb Europas mit einer nicht-europäischen Fluggesellschaft bei einer Verspätung von mehr als drei Stunden am Zielflughafen ihrer Reise Entschädigung fordern, sofern sie mit einer europäischen Fluggesellschaft in der Europäischen Union gestartet sind.

Im konkreten Fall ging es um eine bei einer tschechischen Gesellschaft gebuchte Reise von Prag nach Bangkok mit Umstieg in Abu Dhabi. Der Flug auf der ersten Teilstrecke, der in der EU begann und von der tschechischen Airline selbst ausgeführt wurde, war pünktlich. Doch der Anschlussflug – im Rahmen eines sogenannten Code Sharing ausgeführt von der Gesellschaft Etihad mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten – hatte am Ende über 8 Stunden Verspätung.

Passagiere verklagten die tschechische Airline auf die nach EU-Recht vorgesehene Entschädigung bei Verspätungen von mehr als drei Stunden. Die Fluggesellschaft wehrte sich mit dem Hinweis, der verspätete Flug sei in der Verantwortung der anderen Fluggesellschaft gewesen.

Das ließen die EU-Richter aber nicht gelten:
Flüge seien auch mit ein- oder mehrmaligem Umsteigen im Sinne der Fluggastrechte eine Einheit, sofern sie Gegenstand einer einzigen Buchung waren, erklärte der EuGH. Die tschechische Airline sei zur Zahlung verpflichtet und könne sich dann das Geld von der Partnergesellschaft wiederholen.

Sind Sie von einer Flugverspätung betroffen, beraten wir Sie bei Alegos in unseren Büros in Frankfurt, Hanau und Hagen und sind Ihnen auch telefonisch gerne bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche behilflich. Wir sind in diesem Bereich seit Jahren erfolgreich tätig und verfügen über eine hohe Expertise, weshalb wir häufig auch für sogenannte Flugverspätungsportale vor Gericht zur Durchsetzung entsprechender Forderungen auftreten.

Flugverspätung bei verpassten Anschlussflügen – Umsteigezeiten

Dienstag, 16.07.2019 - Roland Kirsten

Haben Sie wegen einer vorausgehenden Flugverspätung Ihren Anschlussflug verpasst? Auch dann kann Ihnen eine Entschädigung nach der Fluggastrechte-Verordnung zustehen, wenn Sie am endgültigen Zielort mit einer Verspätung von mehr als 3 Stunden ankommen.

Wird der Anschlussflug verpasst, wird häufig von den Fluggesellschaften eingewandt, dass die nach der Verspätung bis zum Anschlussflug verbleibende Umsteigezeit eigentlich gereicht hätte und daher der Fluggast allein für das Verpassen verantwortlich sei. Dabei berufen sich die Fluggesellschaften gerne auf die sogenannten Mindestumsteigezeiten des jeweiligen Flughafens

Diese Mindestumsteigezeiten legt jeder Flughäfen selbst fest. Dabei geht es um den Zeitrahmen vom Öffnen der Türen des Zubringers bis zum Schließen der Türen des Anschlussfluges. Dabei werden Idealbedingungen an dem jeweiligen Flughafen unterstellt. Diese sind allerdings nur selten anzutreffen

Deshalb reichen diese Mindestumsteigezeiten dann vor Ort oft nicht aus. Es dauert zum Beispiel bis der Fluggast das Flugzeug tatsächlich verlassen kann, weil andere Reisende den Ausstieg verzögern oder das Boarding für den Weiterflug endet lange bevor die Türen am Flugzeug geschlossen werden. Auch Warteschlangen bei den Kontrollen und andere Verzögerungen tragen dazu bei dass de Mindestumsteigezeit nicht eingehalten werden kann.

In diesen Fällen können die Fluggesellschaften nicht mit dem Hinweis auf die Nichteinhaltung der Mindestumsteigenzeiten eine Entschädigungszahlung verweigern. Als Passagier sollten Sie versuchen, die Umstände, die zur Verzögerung geführt haben möglichst gut zu dokumentieren. Dabei können Fotos der Warteschlange ebenso helfen wie die Namen und Adressen von Mitreisenden, die ebenfalls betroffen waren. Erbitten Sie Visitenkarten oder verteilen Sie Ihre mit der Bitte eine Mail mit den Kontaktdaten zu schicken.

Sind Sie von einer Flugverspätung betroffen, beraten wir Sie bei Alegos gern in unseren Büros in Frankfurt, Hanau und Hagen oder auch telefonisch bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Wir sind in diesem Bereich seit Jahren erfolgreich tätig und verfügen über eine hohe Expertise, weshalb wir häufig auch für sogenannte Flugverspätungsportale vor Gericht zur Durchsetzung entsprechender Forderungen auftreten.


Geschäftsführerhaftung – Waffengleichheit bei Prozessen

Donnerstag, 27.06.2019 - Roland Kirsten

Die Organhaftung eines Geschäftsführer einer GmbH( oder eines Vorstands einer AG) ist im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung durch ene Beweislastumkehr zu Lasten des Geschäftsführer gekennzeichnet.

Haftungsmaßstab

Haftungsmaßstab ist jeweils die Sorgfalt eines ordentlichen, gewissenhaften Geschäftsleiters. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn der Geschäftsleiter bei seiner unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen darf, auf Grundlage angemessener Informationen zum Wohle der Gesellschaft zu handeln.

So ist die Haftung wortwörtlich in § 93 Aktiengesetz umschrieben. Dies ist die einschlägige Norm für die Haftung des Vorstands. Der Text des entsprechenden Paragraphen für den GmbH-Geschäftsführer lautet ähnlich: Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden (vgl. § 43 Abs. 1 GmbH-Gesetz). Auch wenn dort die ausdrückliche Klarstellung des Aktiengesetzes fehlt, wonach eine Pflichtverletzung nicht vorliegt, wenn das Vorstandsmitglied bei der unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf Grundlage angemessener Informationen zum Wohle der Gesellschaft zu handeln, gilt dieser Maßstab auch bei der GmbH. Der im Aktiengesetz ausdrücklich verankerte Gedanke beruht auf der sog. Business Judgement Rule und soll klarstellen, dass der Unternehmensleitung ein weiter Handlungsspielraum zugebilligt werden muss, ohne den einen unternehmerische Tätigkeit schlechterdings nicht denkbar ist. Unternehmerisches Handeln muss aber immer auf der sorgfältigen Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruhen.

Beweislastumkehr

Der Geschäftsführer oder Vorstand ist aber jeweils beweispflichtig, dass er im Einzelfall sorgfältig gehandelt hat.

Die Auseinandersetzungen laufen regelmäßig erst nach dme der geschäftsführer oder Vorstand die gesellschaft verlassen hat. Dann stellt sich die Frage, wie der Nachweis geführt werden kann und auf welche Unterlagen nach Ausscheiden noch zugriffen werden kann.

Auskunftsanspruch

Zwar steht dem früheren Organ nach der Rechtssprechung ein Auskunftsansspruch gegen die Gesellschaft zu. Dieser ist aber recht beschränkt, da er sich nur auf Dokumente bezieht, die zur Verteidigung erforderlich sind. Diese Dokumente kann der Betreffende häufig nicht so genau bezeichnen, um diese zu erhalten. Auch umfasst dieser Auskunftsanspruch keine Einsicht in interne Untersuchungsunterlagen des Unternehmens, soweit diese zur Aufarbeitung des Verstoßes erstellt worden sind.Ergänzend zu diesem Auskunftsanspruch gewährt aber das Datenschutzrecht nach der Datenschutzgrundverordnung ein personenbezogenes Auskunftsrecht mit weitgehenden Möglichkeiten. Es umfasst alle Daten, die über die betreffende Person in dem Unternehmen vorhanden sind. Dieser Anspruch ist damit leichter durchsetzbar und verschafft die Möglichkeit die bisherigen engen Maßstäbe in Haftungsfällen zu überwinden und die Verteidigungs- und Entöastungsmöglichkeiten zu verbessern.

Flächengerechte WEG-Abrechnung kann bei geringen Flächenabweichungen verlangt werden

Mittwoch, 22.05.2019 - Roland Kirsten

Das Landgericht Frankfurt hat jüngst die Erforderlichkeit flächengerechter WEG-Abrechnung auch bei nur kleinen Abweichungen bestätigt.

In der Jahresabrechnung einer WEG waren die Kosten nach Wohnfläche verteilt worden. Einige Miteigentümer bezweifelten die Flächenansätze – denen kein durch Fachmann erstelltes Aufmaß zugrunde lag – und klagten.

Im Verfahren wurde die Fläche dann per Gutachten festgestellt. Es stellte sich dabei heraus, dass die festgestellte Fläche nur geringfügig von derjenigen abwich, wie sie in der Abrechnung angesetzt worden war.

Bereits marginale Abweichungen sind fehlerhaft

Die Klagegegner meinten, bei nur so marginalen Abweichungen bestehe kein Klagegrund. Hinzu komme, dass nach der tatsächlich verwendeten Fläche die Kosten für die Kläger nicht höher waren, als wenn die vom Gutachter festgestellte Fläche verwendet worden wäre; die Flächenunterschiede betrafen Wohnungen anderer Miteigentümer.

Das LG Frankfurt (Beschluss vom 7.3.2019, Az. 2 – 09 S 50/18) ließ diese Argumente nicht gelten.

Unter Bezugnahme auf entsprechende Rechtsprechung des BGH stellte das LG Frankfurt zunächst klar, dass ein persönlicher Nachteil der Kläger nicht erforderlich sei. Ein für die Klage ausreichendes Interesse liege bereits darin, dass eben eine korrekte Abrechnung verlangt werden könne.

Sodann bestätigte das Gericht die Erforderlichkeit der Anpassung der Abrechnung auch trotz der nur geringfügigen Flächenabweichungen. Das Gericht stellte hierfür darauf ab, dass nicht absehbar sei, wo denn die Grenze zwischen noch tolerierbaren Abweichungen und solchen Abweichungen liegen soll, die nicht mehr tolerierbar seien.

Das Zugestehen einer gewissen Toleranzbreite würde damit zu einer Verzerrung des Anfechtungsrechts bzw. zu dessen Unterlaufen führen, sodass eine Toleranzbreite eben nicht anzusetzen ist, weshalb die Anfechtung auch bei nur geringfügigen Abweichungen möglich sein muss.

Mit dieser Entscheidung wird das Recht des einzelnen Miteigentümers betont, eine korrekte und genaue Erstellung der Abrechnung verlangen zu können, ohne sich auf unrichtige Ansätze (mögen sie auch an der Wirklichkeit „nah dran“ sein) verweisen lassen zu müssen.

Sollten Sie Fragen zum Thema haben, freuen wir uns bei ALEGOS Rechtsanwälte auf Ihren Anruf oder Ihre Mail. Rechtsanwalt und Fachanwalt für das Miet- und WEG-Recht Michael Meyer steht Ihnen  als kompetenter Berater gern zur Verfügung.

Fehleranfällige Laserscanner als Radarfallen –Einspruch gegen die Bußgeldbescheide einlegen!

Samstag, 11.05.2019 - Roland Kirsten

Im Straßenverkehr werden zur Überwachung und Bestimmung der Geschwindigkeit häufig sogenannte Laserscanner eingesetzt, z.B. das Gerät Trafficstar 350 S von der Firma Jenoptik. Diese Geräte speichern regelmäßig nicht die der Messung zugrundeliegenden Rohdaten.

Kommt es zu einem Einspruch gegen den Bescheid und einem nachfolgenden Verfahren, stehen diese Daten also nicht dem  Betroffenen, der sich gegen den Bußgeldbescheid wehren möchte, zur Verfügung.

Deshalb stellt sich die Frage der Rechtmäßigkeit der auf Basis der Messergebnisse dieser Geräte erlassenen Bußgeldbescheide.

 

Zweifel an der Rechtmäßigkeit 

Derzeit wird vor dem saarländischen Landesverfassungsgericht diese Frage geprüft. Dabei zeichnet sich ab, dass die fehlenden Rohdaten nicht üblichen rechtsstaatlichen Ansprüchen an ein faires Verfahren genügen. Der Betroffene kann bei dem ihm zur Last gelegten Verstoß schlicht die Messungen nicht prüfen lassen.

Es geht dabei um die Frage „ob und wie der Betroffene sich zur Wehr setzen kann“.

Schon jetzt zeichnet sich ein Urteil ab, dass in letzter Konsequenz bedeuten könnte, dass die entsprechenden Laserscanner flächendeckend ausgetauscht oder nachgerüstet werden müssten.

Solange das nicht geschieht, dürften  Bußgeldbescheide, die trotzdem erlassen werden nicht rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen.

 

Einspruch einlegen

Auch wenn das Urteil aus dem Saarland noch nicht feststeht, kann Betroffenen derzeit nur dringend empfohlen werden, fristwahrend Einspruch gegen entsprechende Bußgeldbescheide einzulegen.

Dabei beraten und unterstützen Sie die Anwälte von ALEGOS  gerne. 

 

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid im Ordnungswidrigkeitenverfahren durch E-Mail?

Dienstag, 30.04.2019 - Christoffer Friedrich

Die Frage, ob ein per E-Mail eingelegter Einspruch gegen den Bußgeldbescheid die notwendige Form wahrt, ist in der Rechtsprechung umstritten.
Es mehren sich jedoch die Entscheidungen (u.a. der Landgerichte Tübingen, Münster, Fulda und Heidelberg), welche dies verneinen.
Begründet wird dies damit, das an die Behörde und das Gericht gerichtete Erklärungen, Anträge oder deren Begründung, die ausdrücklich schriftlich abzufassen sind, nur als elektronisches Dokument eingereicht werden können, wenn dieses mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist.
Dem entspricht eine einfache E-Mail nicht.

Grundsätzlich kann der Einspruch gegen ein Bußgeldbescheid, welcher zunächst fristwahrend ohne Begründung eingelegt werden kann, auch von dem Betroffenen selbst erfolgen.
Da eine inhaltliche Begründung jedoch fast ausschließlich unter Zuhilfenahme der maßgeblichen Ermittlungsakte Aussicht auf Erfolg besitzt, deren Einsicht allerdings nur über einen Rechtsanwalt erfolgen kann, sollte spätestens sodann anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden.

Für eventuelle Rückfragen, auch zu weiteren Themen Rund um das Bußgeldverfahren, stehe ich Ihnen als Fachanwalt für Verkehrsrecht gerne zur Verfügung.

Nutzungsentschädigung für die zu spät gelieferte Einbauküche

Montag, 29.04.2019 - Roland Kirsten

Es kommt häufig vor: Die neue Einbauküche ist ausgesucht, vermessen und bestellt und dann wird sie nicht zum vorgesehenen Liefertermin vom Möbelhaus oder Küchenhersteller geliefert. Nach Vertröstungen und Mahnungen wird dann schließlich doch die neue Einbauküche aufgebaut und kann genutzt werden. Welche Rechte haben Sie für die eingetretene Verzögerung? Wann gibt es Schadensersatz oder eine Nutzungsentschädigung?

Letztlich kommt es auf die genaue Vereinbarung beim Kauf der einbauküche an. Man kann zum Beispiel eine Vertragsstrafe für jeden Verspätungstag vereinbaren. Das geschieht allerdings selten. Wichtig ist zunächst eine klare Terminvereinbarung.

Fehlt diese oder finden sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten Formulierungen, wonach der avisierte Liefertermin nicht verbindlich ist, ist der Käfer gut beraten, eine ausreichende Nachfrist für die Lieferung zu setzen. Auch diese hängt vom Einzelfall ab. Als erste Orientierung dürften 14 Tage genannt werden.

Ist hingegen ein Liefertermin vertraglich bestimmt, kommt der Lieferant mit dem erfolglosen Verstreichen dieses Termins automatisch in Verzug. Er hat dann gem. § 286 BGB den hieraus entstandenen Schaden zu ersetzen.

Bei Lieferterminüberschreitungen gibt es Schadensersatz

Da man die Küche nicht nutzen kann, besteht grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch. Dabei geht es konkret um eine Nutzungsausfallentschädigung. Diese ist bei einer Einbauküche grundsätzlich anerkannt, da deren ständige Verfügbarkeit für die Lebensführung von zentraler Bedeutung ist.

In welcher Höhe Sie eine Nutzungsausfallentschädigung geltend machen können, hängt vom Einzelfall und dem Wert der Küche ab. Eine konkrete Aussage ohne weitere Angaben ist nicht seriös. Jedoch können zwei Beispiele Anhaltspunkte liefern:

In einer Gerichtsentscheidung wurde eine geringe Entschädigung von wenigen Euro pro Tag für angemessen gehalten, weil der Lieferant einer Einbauküche mit der Lieferung von Einzelteilen (Dunstabzugs und Mischbatterie) in Verzug geriet und Schrankelemente zunächst erhebliche Mängel aufwiesen. In einem anderen Fall kam ein deutlich höherer zweistelliger Betrag zum Tragen, da dort die gesamte Küche betroffen war.

Es kommt also wie so häufig auf den Einzelfall an. Neben einer Nutzungsausfallentschädigung sind weitere Schadensersatzpositionen möglich. Dazu können zum Beispiel auch erhöhte Kosten für die Haushaltsführung zählen. Andererseits müssen ersparte Aufwendungen wiederum abgezogen werden. Auch muss vorsorglich die Frage des Mitverschuldens geprüft werden, wenn Schadensersatz beansprucht werden soll.

Weitere Auskünfte erteilen wir Ihnen gerne bei ALEGOS.

Fallstricke im gewerblichen Mietrecht

Dienstag, 12.03.2019 - Roland Kirsten

Einen Mietvertrag kennt jeder. Meistens geht es dabei um die Miete einer Wohnung oder eines Hauses zu Wohnzwecken. Dieser juristische Bereich ist weitgehend vom Gesetzgeber durchreguliert. Abweichungen zum Nachteil des Mieters sind nur selten möglich. Zum Beispiel kann von der gesetzlich vorgesehenen Kündigungsfrist von drei Monaten für den Mieter bei unbefristeten Wohnraummietverträgen zum Nachteil des Mieters praktisch nicht abgewichen werden.

Ganz anders sieht es hingegen immer dann aus, wenn es nicht um Wohnmietverträge, sondern um sogenannte Gewerbemietverträge geht. Das ist immer dann der Fall, wenn man ein Ladenlokal für ein Geschäft, ein Büro für eine Praxis oder ein Lager anmieten möchte. Anders als im Wohnungsmietrecht gilt hier weitestgehend der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Vermieter und Mieter können also frei die Regelungen für den Mietvertag vereinbaren.

Grundsätzlich können diese Mietverträge formfrei, also auch mündlich vereinbart werden. Empfohlen wird die Schriftform. Die Schriftform ist immer Voraussetzung, wenn der gewerbliche Mietvertrag für einen bestimmten Zeitraum fest vereinbart werden soll. Sollen zum Beispiel die Praxisräume für 5 Jahre fest angemietet werden, so ist diese Laufzeit nur verbindlich, wenn der Mietvertrag schriftlich abgeschlossen wird. Andernfalls kann der Vertrag mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt werden.

Andererseits sollte man wissen, dass es regelmäßig bei einem schriftlichen Mietvertrag keine Möglichkeit gibt, einen verbindlichen Zeitmietvertrag vorzeitig durch Kündigung zu beenden. Auch die Stellung eines Nachmieters reicht regelmäßig nicht aus, um aus einem Zeitmietvertrag wieder aussteigen zu können.

Bei der Prüfung, ob die Schriftform eingehalten wurde, ist nicht nur darauf zu achten, dass die zuständigen Personen richtig unterschrieben haben. Auch müssen alle wichtigen Punkte des Mietvertrages schriftlich geregelt sein. Das gilt zum Beispiel auch für die genaue Beschreibung der Mietsache. Praxisräume oder Ladenlokal reichen insoweit nicht aus. Die Formulierung muss für einen Dritten so verständlich sein, dass er die Räume im Objekt ohne Hilfe identifizieren kann. Eine genaue Lagebeschreibung ist also wichtig, damit die Schriftform eingehalten wird.

Vor Abschluss eines gewerblichen Mietvertrages kann nur empfohlen werden, diesen professionell durch einen Fachanwalt prüfen zu lassen, damit es später nicht zu ungewollten Überraschungen kommt

Gern können Sie sich mit entsprechenden Fragen an uns bei Alegos Rechtsanwälte wenden.

Patientenverfügungen sind dann bindend, wenn Betroffene ihren Willen präzise formuliert haben

Freitag, 14.12.2018 - Roland Kirsten

Neben einer genauen Formulierung des Willens muss von den Betroffenen konkret dargelegt werden, in welchen Lebens- und Behandlungssituationen die Anordnungen gelten sollten, hat der Bundesgerichtshof klargestellt.

In solchen Fällen brauchten Gerichte etwa den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen nicht zu genehmigen, entschied der zwölfte Zivilsenat beim Bundesgerichtshof. Auch die Einwilligung des Betreuers sei dann nicht erforderlich.

Allgemeine Hinweise in einer Patientenverfügung wie ein würdevolles Sterben und keine lebenserhaltenden Maßnahmen zu wünschen, reichten für sich genommen allerdings nicht aus, stellt der BGH weiter klar (Az: XII ZB 107/18).

Auf die genaue Formulierung kommt es an!

Eine Patientenverfügung muss deshalb so unmissverständlich wie möglich formuliert sein, sonst können Ärzte im Ernstfall nicht entsprechend reagieren.Der Bundesgerichtshof hat mit dem Urteil die Anforderungen an eine Patientenverfügung erneut konkretisiert. Wenn der Wille des Patienten zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen eindeutig formuliert wurde, sind auch die Gerichte daran gebunden, erklärt der BGH in einem in Karlsruhe im Dezember 2018 veröffentlichten Urteil. Auch der Ehemann muss im vorliegenden Fall den Sterbewunsch seiner Frau akzeptieren.

Nicht ausreichend sind laut BGH „allgemeine Anweisungen wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist“. Auch die Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, reiche nicht aus. Die Anforderungen an die Konkretheit einer Patientenverfügung dürften „jedoch nicht überspannt werden“, urteilten die Richter zugleich. Vorausgesetzt werden könne nur, dass der Betroffene festlege, welche ärztlichen Maßnahmen er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation wolle und welche nicht.

Im konkreten Fall hatte eine Dame eine Patientenverfügung verfasst. Dieser zufolge lehnt sie lebensverlängernde Maßnahmen ab, wenn „keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht“. Behandlung und Pflege sollten auf die Linderung von Schmerzen ausgerichtet sein, auch wenn dies die Lebenserwartung verringern könne. Ähnlich äußerte sie sich gegenüber Angehörigen. Nach dem Schlaganfall sagte sie zudem einer Therapeutin: „Ich möchte sterben.“

Mit einem Gutachten wurde eindeutig eine schwerste Gehirnschädigung bei der Dame bestätigt. Dies untermauert die Wirksamkeit der von der Damen verfassten Patientenverfügung, die damit laut BGH „bindend“ sei. Eine gerichtliche Entscheidung über den Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahmen sei nicht erforderlich, vielmehr sei der in der Patientenverfügung dokumentierte Wille der Dame zu beachten.

Private Krankenversicherungen – Beitragserhöhungen Wann sind Beitragserhöhungen erlaubt?

Montag, 26.11.2018 - Roland Kirsten

Sind Sie Mitglied in einer privaten Krankenkasse? Dann haben Sie viele Vorteile. Aber es gibt auch Probleme. Diese betreffen häufig die von vielen privaten Krankenversicherungen jährlich verschickten Schreiben, mit denen eine Beitragserhöhung angekündigt wird. Welche Erhöhung ist zulässig? Und wer prüft oder kontrolliert das? Und was kann man gegen diese Schreiben machen?

Mit den Beitragserhöhungen sollen steigende Kosten aufgefangen werden. Deshalb sind im Versicherungsvertragsgesetz auch entsprechende Regelungen zu Gunsten der privaten Krankenversicherungen  enthalten.

Nicht jede Prämienerhöhung ist aber zulässig oder wirksam. Vielmehr hat die private Krankenversicherung dabei bestimmte gesetzliche Anforderungen für eine Prämienanpassung zu erfüllen. Werden die Anforderungen nicht erfüllt, ist die Erhöhung unwirksam. Als Versicherungsnehmer können Sie sogar zu viel gezahlte Beiträge von der privaten Krankenversicherung zurückfordern! Das geht sogar rückwirkend und regelmäßig für drei Jahre. In Einzelfällen greift die Rückwirkung sogar für 10 Jahre. Es geht dann also um sehr viel Geld für Sie, wenn die zu hohen Prmien nebst Zinsen zurück erstattet werden müssen.

Jede private Krankenversicherung muss eine Beitragssteigerung gegenüber ihrem Kunden ordentlich begründen. Das steht so im Versicherungsvertragsgesetz. Eine formelhafte Begründung reicht nicht aus. Dann ist die Erhöhung unwirksam. Das wurde bereits von verschiedenen Gerichten zu Gunsten der Versicherten so entschieden. Auch wurden Beitragserhöhungen von Gerichten abgelehnt, weil der Gutachter, auf den sich die Krankenversicherung bezog, aus Sicht der Gerichte nicht unabhängig war.  Allerdings gab es auch Entscheidungen zu Gunsten der Krankenversicherungen.

Im Dezember 2018 hat  der Bundesgerichtshof zu diesen Fragen Stellung genommen und zu Gunsten der Versicherungen entschieden, dass im konkreten Fall der Gutachter hinreichend unabhängig war.

Eine sorgfältige Prüfung der Vertragssituation und -unterlagen sollte unabhängig davon in jedem Falle vorgenommen werden. Gerade am Jahresende kommt es vermehrt zu einem Erhöhungsverlangen der Privaten Krankenversicherungen. Selbst wenn die Erhöhung der Prämie rechtlich in Ordnung ist, steht dem Kunden ein Sonderkündigungrecht zu.

In unserem versicherungsrechtlichen Dezernat beraten wir Sie gerne und umfassend zu Ihren Erfolgsaussichten.

 

 


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