Aktuelles

Urteil gg. TUIfly: EuGH bejaht Ausgleichszahlungen für Flugreisende nach Flugausfall trotz „Wilden Streiks“ des Flugpersonals

Dienstag, 24.04.2018 - Christoffer Friedrich

Am 30.09.2016 kündigte die Fluggesellschaft TUIfly ihrer Belegschaft überraschend Pläne zur Umstrukturierung des Unternehmens an. Dies führte dazu, dass sich das Flugpersonal nach einem von den Arbeitnehmern selbst verbreiteten Aufruf während etwa einer Woche krank meldete. Infolge dieses “Wilden Streiks“ wurden zahlreiche Flüge von TUIfly annulliert oder hatten eine Ankunftsverspätung von drei Stunden oder mehr. Da TUIfly der Ansicht war, dass es sich um “außergewöhnliche Umstände“ im Sinne der Unionsverordnung über Fluggastrechte gehandelt habe, weigerte sie sich, den betroffenen Fluggästen die vorgesehenen Ausgleichszahlungen zu leisten.

Der Gerichtshof hat durch Urteil vom 17.04.2018 nun entschieden, dass die spontane Abwesenheit eines erheblichen Teils des Flugpersonals nicht unter den Begriff der “außergewöhnlichen Umstände“ fällt, wenn sie auf die überraschende Ankündigung von Umstrukturierungsplänen durch ein ausführendes Luftfahrtunternehmen zurückgeht und einem Aufruf folgt, der nicht von den Arbeitnehmervertretern des Unternehmens verbreitet wird, sondern spontan von sich krank meldenden Arbeitnehmern.

EuGH: Ein „Wilder Streik“ des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, stellt keinen “außergewöhnlichen Umstand“ dar, der es der Fluggesellschaft erlaubt, sich von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen zu befreien. Die Risiken, die sich aus den mit solchen Maßnahmen einhergehenden sozialen Folgen ergeben, seien vielmehr Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit der Fluggesellschaft.

Update für Anleger zum Insolvenzverfahren der P & R Gruppe

Donnerstag, 12.04.2018 - Roland Kirsten

Weitere Gesellschaft der P & R Gruppe von Insolvenz bedroht

Neben den drei bereits insolventen Unternehmen der P & R Gruppe besteht jetzt auch bei einem weiteren Unternehmen der Gruppe die Gefahr, in die Insolvenz zu fallen. Dabei geht es um die P & R Transport-Container GmbH.

Diese Gesellschaft hat  Forderungen gegen die drei bereits insolventen Unternehmen der  P & R Gruppe, der P & R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, der P & R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH sowie der P & R Container Leasing GmbH. Deshalb besteht  die Gefahr und hohe Wahrscheinlichkeit, dass auch die P & R Transport-Container GmbH  selbst ihren Verbindlichkeiten gegenüber ihren Anlegern nicht mehr nachkommen kann. Dies hat die P & R Transport-Container GmbH in einer Ad-hoc Meldung selbst bekannt gegeben.

Sollte auch die P & R Transport-Container GmbH in die Insolvenz fallen, wären müssten weitere Anleger mit dem Verlust ihrer Anlage rechnen.

Als  Anleger der P & R Transport-Container GmbH sollten Sie jetzt handeln und Ihr Eigentumszertifikat anzufordern. Dieses kann für die Verfolgung Ihrer Rechte im weiteren Verlauf und Verfahren von maßgeblicher Bedeutung sein.

Auch an Regressrisiken denken

Ein besonderes Risiko besteht für Anleger aller Gesellschaften der P & R Gruppe in der Form einer möglichen Nachzahlungsverpflichtung. Laut Prospekt haften die Anleger persönlich und unbeschränkt für die finanziellen Verpflichtungen aus den Containern. Dies sind insbesondere Kosten wegen Stand- und Lagergebühren, Versicherung, Wartung, Unterhalt etc. Auch wenn bei einer GmbH dies gesetzlich so nicht vorgesehen ist, kommt dies im Ergebnis einer Nachschusspflicht gleich, wie sie bei notleidenden Fonds üblich ist. Dort mussten viele Anleger trotz verlorenem Kapital noch Nachschüsse zahlen, was die Schäden der Anleger noch vergrößerte. Hinzukommen häufig teure schnell eingeleitete Regressprozesse.

Ferner droht das Risiko, dass bereits erfolgte Zahlungen und Ausschüttungen einer Gesellschaft im Insolvenzfall einer Prüfung durch den Insolvenzverwalter mit dem Ziel einer Rückforderung unterzogen werden.

In diesen Fällen sollten sich betroffene Anleger anwaltliche Hilfe holen, um erlittene Verluste zu minimieren und vor allem auch zukünftige Schäden zu verhindern. Bei uns finden Sie eine professionelle Unterstützung in diesen Dingen.

Die perfekte Küche bestellt – zu spät mit Mängeln geliefert – was tun?

Montag, 09.04.2018 - Roland Kirsten

Das Problem: Die neue Wunschküche ist bestellt, der Verkäufer hat die pünktliche Lieferung und fachgerechte Montage zugesagt und dann kommt es ganz anders: Termine werden nicht gehalten, es wird vertröstet, es dauert. Wird schließlich die neue Küche geliefert, fehlen Teile, beim Einbau wird gepfuscht, es gibt Beschädigungen.

Was tun?

Welche juristischen Möglichkeiten haben Sie? Dabei hilft ein Blick in die Bestellung und eine gute anwaltliche Beratung. Statt langer Diskussionen mit dem Lieferanten ist häufig ein Widerruf oder Rücktritt vom Vertrag möglich. Dazu bedarf es gegebenenfalls einer Widerrufserklärung oder Mahnung. Die richtige Formulierung stimmen wir gerne mit Ihnen ab. Von nun an kann auch die Möglichkeit bestehen, anfallende Anwaltskosten dem vertragswidrig handelnden Lieferanten in Rechnung zu stellen – unabhängig von einer Rechtsschutzversicherung.

Zeigen sich beim Einbau oder bei der Benutzung der Küche Mängel, empfehlen wir diese umgehend schriftlich zu rügen, damit Sie Ihre Rechte behalten. Aus der Mängelrüge muss die konkrete Beschreibung des Mangels hervorgehen, auch muss die Rüge erkennen lassen, dass Sie den Lieferanten haftbar machen wollen. Wenn Sie die Rechnung noch nicht vollständig bezahlt haben, empfiehlt sich ein angemessener Einbehalt, bis der Mangel beseitigt ist. Hilfreich sind auch Fotos, mit denen der Mangel dokumentiert werden kann.

Die Mängel müssen innerhalb angemessener Fristen behoben werden. Auch hat der Verkäufer regelmäßig zwei Versuche zur Nachbesserung. Erst danach können Sie ein anderes Unternehmen beauftragen oder auch jetzt noch den Rücktritt erklären.

Bei diesen Themen beraten und unterstützen wir Sie gern. Eine Erstberatung ist regelmäßig sinnvoll und günstig und wird von den Rechtsschutzversicherungen regelmäßig übernommen.

3 Firmen der P & R Gruppe sind insolvent – wir unterstützen Sie bei Regressmöglichkeiten

Montag, 19.03.2018 - Roland Kirsten

Wieder droht Anlegern ein Ausfall ihrer Ersparnisse. Drei Firmen der P & R Gruppe aus München Grünwald haben Insolvenz angemeldet. Das Amtsgericht München bestellte am Montag die Rechtsanwält Michael Jaffé und  Philip Heinke zu vorläufigen Insolvenzverwaltern.

Die P&R-Gruppe hatte ihren Anlegern sogenannte Direktinvestments in Container angeboten. Die Container wurden von den Anlegern gekauft und einige Jahre  vermietet. Die Anleger erhielten während der Laufzeit Mietzahlungen und hatten die Aussicht, dass die P&R-Firmen die Container am Ende der Vertragslaufzeit zurückkaufen.

In den vergangenen Monaten aber gab es erste ernste Signale: Anleger mussten erstmals auf Mietzahlungen warten. Vor zwei Wochen erfuhren Kunden dann, dass sich ein anstehender Rückkauf von Containern verzögere.  Wenig später stoppte P&R den Neuverkauf. Jetzt also die Insolvenz.

Hat der Berater ordentlich beraten?

Wie die Erfahrung aus vergleichbaren Fällen aus anderen Branchen zeigt, sind die Chancen auf Entschädigung oder Erstattung des eingesetzten Kapitals aus der Insolvenzmasse eher vorsichtig einzuschätzen. Ins Blick rückt dafür regelmäßig die Frage, wer das Investment vertrieben hat und mit welcher Sorgfalt dabei gearbeitet wurde. Sind die Regeln über eine ordnungsgemäße Beratung beachtet worden? Oder nicht? Dann ergibt sich die Regressmöglichkeit der Beraterhaftung. Welchen Anlagezweck haben Sie verfolgt? Wie wichtig war Ihnen die Sicherheit der Anlage? Welche Erfahrungen mit vergleichbaren Investmenst hatten Sie?  Auf diese und andere Fragen kommt es bei der Geldanlageberatung an. Anders als die Anlagegesellschaft selbst ist dieser  Berater häufig liquide und kann eventuelle Haftungsansprüche erfüllen. Das gilt auch dann, wenn die Beratung bereits einige Zeit zurück liegt. Prüfen Sie, ob Sie noch Dokumente oder zum Beispiels Mailaustausch mit dem Berater aus der Zeit der Anlageberatung haben. Alles kann hilfreich sein, wenn es darum geht, eventuelle Regressansprüche  zu prüfen und zu realisieren.

Unabhängig davon empfehlen wir Ihnen, die üblichen Schritte wie Insolvenzanmeldung in die Wege zu leiten. Dabei unterstützen wir Sie gern mit unserer Erfahrung. Sprechen Sie uns an.

Nutzungsausfallentschädigung: Eigener Zweitwagen oder Auto der Ehefrau?

Donnerstag, 30.11.2017 - Christoffer Friedrich

Für den Anspruch auf pauschalisierte Nutzungsausfallentschädigung nach einem Verkehrsunfall ist es grundsätzlich unschädlich, wenn dem Geschädigten von Dritten, insbesondere Familienmitgliedern, unentgeltlich ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt wird.

Hierbei sind zwei Fallgestaltungen zu unterscheiden: Eigener Zweitwagen einerseits und anderseits die unentgeltliche Bereitstellung eines Ersatzfahrzeuges durch einen Dritten. Im zweiten Fall wird der Schädiger nach dem Willen des Gesetzgebers nicht entlastet, sodass ein Anspruch des Geschädigten auf Nutzungsausfall besteht (so das Oberlandesgericht Saarbrücken; Urteil v. 01.06.2017, Az: 4 U 33/16).

Aus Sicht des Geschädigten ist es am günstigsten, wenn der überlassene Ersatzwagen im Alleineigentum des Dritten steht. Dem Oberlandesgericht genügte bei dem von ihm zu beurteilenden Sachverhalt hierfür die Behauptung einer „einfachen Rechtstatsache“: „Zweitfahrzeug der Ehefrau“. Um diese Behauptung jedoch zu untermauern, sollte zu den Eigentums- und Besitzverhältnissen näher vorgetragen werden, sofern die Gegenseite die Behauptung bestreitet.

Bei diesbezüglichen Rückfragen, vor allem im Hinblick auf die bei einem „Familienauto“ meist nicht einfach zu beantwortende Frage, ob es sich hierbei um den Zweitwagen des Geschädigten oder um das Fahrzeug der Ehefrau handelt, steht Ihnen unser Fachanwalt für Verkehrsrecht, Rechtsanwalt Christoffer Friedrich, gerne zur Verfügung.

Rückgabe von herstellerfinanzierten Diesel-PKW

Sonntag, 05.11.2017 - Roland Kirsten

Chance für günstige Rückabwicklung nutzen

Fehler bei der Widerrufsbelehrung in Kreditverträgen der Autobanken eröffnen jedem Verbraucher gute Chancen zur Rückgabe seines Autos. Je nach Abschlusstermin der Verträge kann das sogar  auch ohne die Zahlung einer Nutzungsentschädigung möglich sein.

Der Kauf eines Fahrzeugs wird gerne von den Autohäusern des Herstellers finanziert. Schließt also ein Kunde nun einen Darlehensvertrag zum Kauf des Autos ab, muss wie bei jedem anderen Darlehensvertrag dem Kreditvertrag eine Widerrufsbelehrung beigefügt sein. Damit soll der Verbraucher über die Möglichkeit eines Widerrufs des Vertrages informiert werden. Diese Belehrung muss korrekt sein, um die 14-tägige Widerrufsfrist auszulösen. Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung kann jedoch die 14-tägige Frist nicht auslösen. In diesen Fällen gibt es für den Darlehensnehmer auch noch Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages und des Autokaufs die Möglichkeit, den Darlehensvertrag zu widerrufen. Damit kann er dann alle Verträge rückabwickeln.

Insbesondere die Kreditverträge der Bank des Herstellers der Dieselskandal-Autos weisen nach Experteneinschätzung zahlreiche Fehler in ihren Widerrufsbelehrungen auf.

Für die Käufer dieser Fahrzeuge besteht so eine Chance, über den Widerruf des Kreditvertrages auch den Kaufvertrag für das Kfz zu widerrufen. Die Verträge stellen  als verbundenes Geschäft quasi eine Einheit dar. Bei Verträgen, die ab dem 13. Juni 2014 abgeschlossen wurden, besteht sogar die Chance, dass die Kunden nicht einmal einen Ausgleich für den Wertverlust oder eine Entschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen müssen.

Überlassen Sie die Prüfung den Experten

Kann ein Kreditvertrag erfolgreich widerrufen werden, führt dies nicht nur dazu, dass der Kreditvertrag für die Autofinanzierung rückabgewickelt wird. Vielmehr wird gleichzeitig auch der Kaufvertrag über das Auto widerrufen und rückabgewickelt. Der betroffene Verbraucher kann also seinen schadhaften Diesel an den Händler zurückgeben. dDe kreditgebende Bank muss sämtliche bereits geleisteten Tilgungszahlungen zurückzahlen und die Restschuld des Darlehens erlischt.

Doch nicht jeder Kreditvertrag im Zusammenhang mit einem Autokauf muss eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten. In jedem Fall sollte die Widerrufsbelehrung sorgfältig anwaltlich geprüft werden, bevor der Vertrag widerrufen wird.

Bei uns stehen Ihnen für Rückfragen in Frankfurt und Hanau Frau Rechtsanwältin Schnellbacher und in Hagen Rechtsanwalt Papadopoulos zur Verfügung.

Welche Passagierrechte Sie bei Annulierungen von Flügen haben

Freitag, 20.10.2017 - Roland Kirsten

Manche Fluglinie ändert recht kurzfristig ihren Flugplan. Die Auswirkungen für den Passagier sind dann ähnlich wie bei einer Flugverspätung. Bei einer Flugverspätung stehen dem Passagier bei einer Verspätung eines Flugs von mehr als 3 Stunden Ausgleichzahlungen von der Fluglinie zu. Die Summe richtet sich nach der Entfernung und ist in der Fluggastrechte-Verordnung der EU Nr. 261/2004 festgelegt. Bis zu einer Entfernung von 1500 km gibt es bei einer Verspätung von mehr als drei Stunden 250 Euro, zwischen 1500 und 3500 km beträgt der Betrag 400 Euro pro Passagier und über 3500 km 600 Euro.

Der Flug muss in jedem Fall über 3 Stunden verspätet sein. Die Verspätungsdauer am Zielort wird genau zum Zeitpunkt des Öffnens der Flugzeugtüre gerechnet.

Auch wenn bei Annullierungen die Situation und die Gründe anders sein können, lohnt es sich zu prüfen, ob im Einzelfall eine Entschädigung nach der Fluggastrechte-Verordnung der EU Nr. 261/2004 verlangt werden kann. Dies richtet sich im Zweifel nach der Frist, mit der die Annullierung des Fluges von der Fluglinie angekündigt wird. Bei langfristigen Absagen eines Fluges bestehen keine Ansprüche, je kürzer die Absage erfolgt, desto besser sind die Chancen für eine Entschädigung. Die Voraussetzungen sollten im Einzelfall genau geprüft werden. Die Umbrüche bei den Fluglinien sollten nicht dazu führen, dass Ihre Rechte negiert werden.

Viele Fluglinien lehnen berechtigte Erstattungsansprüche zunächst ab. Deshalb ist eine Durchsetzung trotz der eindeutigen Geltung der Fluggastrechte-Verordnung regelmäßig nicht einfach. Hinzu kommt, dass viele Fluglinien – bewusst oder unbewusst – in Deutschland keine rechtlich greifbare Niederlassung haben. Gleichwohl können die Ansprüche am Gericht des Abflugs oder Ankunftsort geltend gemacht werden, dabei sollten qualifizierte und spezialisierte Anwälte gewählt werden.

Gern beraten Sie Herr Rechtsanwalt Christoffer Friedrich in Frankfurt und Hanau und Rechtsanwalt Stephan Papadopoulos im Büro in Hagen zu Ihren entsprechenden Fragen nach möglichen Entschädigungen

BGH erklärt Darlehensgebühren auch bei Firmenkrediten für unzulässig

Mittwoch, 05.07.2017 - Roland Kirsten

Banken dürfen auch von Unternehmen keine Bearbeitungsgebühren für Kredite verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden. Zwei Unternehmen, die dagegen geklagt hatten, bekommen nun 30.000 Euro und 13.500 Euro zurück. Der Bankensenat des BGH bleibt damit bei seiner Rechtsauffassung.

Bei Verbraucherdarlehen hatte der BGH bereits im Oktober 2014 entschieden, dass Banken keine Bearbeitungs- oder Abschlussgebühren verlangen können. Entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen seien unwirksam. Auch für Bausparkredite war diese Rechtsprechung dann Anfang des Jahres bestätigt worden. Mit der neuen Entscheidung hat der BGH nun klargestellt, dass das gilt auch für Unternehmenskredite gilt. (Az.: XI ZR 562/15)

Nach Ansicht des Gerichts müssen Banken ihre Kosten grundsätzlich über die Zinsen auf Darlehen decken und nicht über Gebühren, die von der Laufzeit abgekoppelt sind. Die beklagten Institute waren hingegen der Ansicht, dass diese Gebühren Handelsbrauch seien und dass Unternehmen ihre finanzielle Belastung besser abschätzen könnten, wenn sie in verschiedene Bestandteile aufgeschlüsselt würden.

Das sah der BGH anders. Bearbeitungsentgelte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprächen dem Grundgedanken des Gesetzes und benachteiligten die Kunden deshalb unangemessen. Das gelte auch bei Unternehmen.

Sprechen Sie uns an, gern prüfen wir für Sie, ob Rückforderungsansprüche bestehen. Das kann auch bei Kreditverträgen der Fall sein, die bereits erledigt sind.

VW Abgasaffäre – Unsere Empfehlung: Individuelle Beratung statt Portal

Montag, 15.05.2017 - Christoffer Friedrich

Die Aufarbeitung der sogenannten VW-Diesel-Affäre lässt weiter auf sich warten. In letzter Zeit wird dazu wieder vermehrt über Internetportale berichtet, bei der betroffene Eigentümer von Fahrzeugen ihre Ansprüche anmelden sollen.

Wir empfehlen Ihnen stattdessen eine individuelle Beratung. Jeder Fall ist im Zweifel anders und dieses Wissen nutzt auch der VW Konzern zur Abwehr von pauschalen Ansprüchen in Deutschland.
Ebenso wie bei der Neuanschaffung Ihres Fahrzeugs, bei der Sie Wert auf eine Einzelkonfiguration legen, sollten auch die Besonderheiten Ihres Falles juristisch genau von einem Fachanwalt gewürdigt werden.
Die hierfür anfallenden Kosten übernimmt regelmäßig Ihre Rechtsschutzversicherung. Sollte dies nicht der Fall sein, machen wir Ihne ein individuelles Angebot für eine günstige Erstberatung.
Für weitere Auskünfte stehen Ihnen Rechtsanwalt Friedrich und Rechtsanwalt Papadopoulos gerne zur Verfügung.

Alte Lebensversicherungen – statt kündigen besser widersprechen, um sich von dem Vertrag zu lösen

Donnerstag, 19.01.2017 - Christoffer Friedrich

Zur Abgrenzung von Kündigung und Widerspruch von Lebens- und Rentenversicherungen, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden:

Derzeit schreiben viele Versicherungen ihre Kunden an und weisen auf die infolge des gesunkenen Zinsniveaus zu erwartenden, deutlich gesunkenen Erträge bei Rentenbeginn der Lebensversicherung hin.
Deshalb wollen viele Kunden die laufenden Verträge beenden, indem sie diese kündigen.
Auch hört man, dass Versicherungsvertreter dazu raten, die Lebensversicherungen deshalb zu kündigen.

Dies könnte allerdings ein Fehler sein, da es eine wirtschaftlich attraktivere Möglichkeit zur Abwicklung des alten Vertrages geben kann: Besser als eine Kündigung ist es, dem Vertrag (noch) zu widersprechen.

Viele Versicherungen haben seinerzeit ihre Kunden insbesondere in den Jahren von 1994 -2007 nicht richtig über deren 14-tägiges beziehungsweise 30-tägiges Recht zum Widerspruch belehrt . Diese Fehler eröffnen nach einer Reihe von Urteilen des Bundesgerichtshofes einem Großteil der Kunden die Chance, die Verträge auf ewig rückabzuwickeln, solange die Versicherer nicht nachträglich nachholen, die Kunden richtig zu belehren.
Vorteil der Rückabwicklung ist häufig, dass die geleisteten Zahlungen vollständig also ohne einen Abschlag für das versicherte Risiko verzinst erstattet werden müssen. Die Zinsen liegen regelmäßig deutlich über dem geringen derzeitigen Zinsniveau
Die Kunden können deshalb auf eine Rückabwicklung incl. hoher Zinsen hoffen. Daher ist ein Widerspruch für sie wirtschaftlich deutlich attraktiver als eine Vertragskündigung. Wie sich die Situation im Einzelfall darstellt, bedarf einer sorgfältigen Prüfung der Versicherungsdokumentation.

Sprechen Sie uns gerne an. Das gilt auch dann, wenn Sie schon gekündigt haben sollten, da sich Widerruf und Kündigung nicht gegenseitig ausschließen.


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