Aktuelles

Schadensregulierung nach Verkehrsunfall: Wie lange darf sich die Versicherung Zeit lassen?

Montag, 21.10.2019 - Christoffer Friedrich

Wird durch einen Verkehrsunfall ein Pkw beschädigt oder ein Mensch verletzt, ist der Geschädigte oft auf eine schnelle Schadensregulierung angewiesen. Das Auto muss rasch repariert werden, damit es wieder zur Verfügung steht. Auch Behandlungskosten, Schmerzensgeld oder Verdienstausfall sollten zeitnah gezahlt werden.

Allerdings kommt es regelmäßig vor, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung nur zögerlich Zahlungen leistet. Dies wird häufig damit begründet, dass noch Ermittlungen erforderlich seien oder die angemeldeten Ansprüche geprüft werden müssten.

Solche Verzögerungen müssen nicht in jedem Falle akzeptiert werden. Deutsche Gerichte billigen den Kfz-Haftpflichtversicherern eine angemessene Überprüfungszeit zu.

Diese beträgt bei durchschnittlichen Fällen vier bis sechs Wochen.

Die Frist beginnt mit der konkreten Bezifferung der Schadenshöhe (z. B. durch Vorlage der Reparaturrechnung).

Lässt sich die Versicherung ohne nachvollziehbaren Grund deutlich mehr Zeit, kann Klage eingereicht werden. Die Kosten des Gerichtsverfahrens hat die Versicherung zu tragen (sofern die Ansprüche des Geschädigten berechtigt waren).

Es kommt häufig vor, dass sich die Versicherung nach Zustellung der Klage dazu entscheidet, den Prozess nicht zu führen. In diesen Fällen wird dann – recht zügig – der eingeklagte Schaden bezahlt, ohne dass ein langes Gerichtsverfahren erforderlich wäre. Die Versicherung übernimmt dann neben dem Schaden auch die entstandenen Anwalts- und Gerichtskosten. Allerdings lässt sich im Vorfeld nur schwer abschätzen, ob die Versicherung nach Zustellung der Klage „einknickt“.

Bei Fragen rund um dieses Thema stehe ich Ihnen als zuständiger Fachanwalt für Verkehrsrecht bei ALEGOS Rechtsanwälte in Frankfurt am Main und Hanau gerne zur Verfügung.

Flugausfall wegen Streik -EuGH für Ausgleichzahlungen bei wildem Streik

Sonntag, 20.10.2019 - Roland Kirsten

Infolge eines Streiks werden derzeit Flüge an deutschen Flugplätzen wie Dortmund oder Köln annulliert oder starten mit Verspätung. Sowohl bei Ausfall als auch bei einer Ankunftsverspätung von drei Stunden oder mehr können regelmäßig Ausgleichansprüche geltend gemacht werden. Die Fluglinien sind allerdings regelmäßig der Ansicht, dass es sich um “außergewöhnliche Umstände“ im Sinne der EU-Verordnung über Fluggastrechte handelt. Sie weigern sich deshalb, den betroffenen Fluggästen die vorgesehenen Ausgleichszahlungen zu leisten.

Der Gerichtshof hat dazu bereits durch Urteil am17.04.2018 entschieden, dass die spontane Abwesenheit eines erheblichen Teils des Flugpersonals nicht unter den Begriff der “außergewöhnlichen Umstände“ fällt, wenn sie auf die überraschende Ankündigung von Umstrukturierungsplänen durch ein ausführendes Luftfahrtunternehmen zurückgeht und einem Aufruf folgt, der nicht von den Arbeitnehmervertretern des Unternehmens verbreitet wird, sondern spontan von sich krank meldenden Arbeitnehmern.

Der EuGH hat dazu festgestellt: Ein „Wilder Streik“ des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, stellt keinen “außergewöhnlichen Umstand“ dar. Die Fluggesellschaft wird deshalb nicht von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen befreit. Die Risiken, die sich aus den mit solchen Maßnahmen einhergehenden sozialen Folgen ergeben, sind vielmehr Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit der Fluggesellschaft.

Das bedeutet, daß in diesen Fällen die Ausgleichszahlungen verlangt werden  konnten. Auch bei rein unternehmensbezogenen Streikverspätungen oder Ausfällen bestehen regelmäßig Ausgleichansprüche.

Gern prüfen wir, welche Erfolgsaussichten für Sie bei Ihrem konkret gebuchten Flug bestehen. Wir sind in den letzten Jahren in mehreren hundert Verfahren für Fluggäste vor Gericht aufgetreten und verfügen über einen entsprechend breiten Erfahrungsschatz

Elternunterhalt und Taschengeldanspruch des Kindes

Dienstag, 08.10.2019 - Roland Kirsten

Es kommt immer wieder vor, dass die eigenen Kinder den Eltern Unterhalt schulden.

Beispielsweise müssen Kinder, welche über ein Einkommen über dem Selbstbehalt von derzeit 1.800,00 € monatlich verfügen, Unterhalt für ihre Eltern bezahlen, soweit diese anfallende Heim­kosten nicht bezahlen können. Das kann vorkommen, wenn das eigene Einkommen der Eltern nicht ausreicht, um die Heimkosten zu bestreiten.

Ob und inwieweit ein Kind zur Unterhaltsleistung verpflichtet ist, richtet sich grundsätzlich nach seinem Einkommen. Mit Einkommen ist weder das Bruttoeinkommen  noch das Nettoeinkommen gemeint. Beim Unterhalt geht es um  das sogenannte unterhaltsrechtlich bereinigte Nettoeinkommen, wobei sonstige finanzielle Verpflichtungen des Unterhaltspflichtigen dem Unterhaltsanspruch der Eltern vorgehen.

 

Kompliziert wird es, wenn das Kind selbst verheiratet ist!

 

Verfügt ein unterhaltspflichtiges Kind über keine eigenen Einkünfte, weil es beispielsweise mit seinem Ehepartner zusammen wohnt, bedeutet dies nicht automatisch, dass kein Eltern­unterhalt geschuldet ist. Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, dass in den Fällen, in denen der Unterhaltspflichtige verheiratet und nicht erwerbstätig ist, für seine eigenen Bedürfnisse Taschengeld vom Ehegatten verlangen kann. Dieses Taschengeld muss sich das unterhaltspflichtige Kind dann als fiktives Einkommen anrechnen lassen und für Unterhaltszwecke verwenden. Die Höhe des Taschengelds als Teil des Fa­mi­lien­unterhalts beträgt 5-7 % des Nettoeinkommens seines Ehegatten.

 

Ist ein Taschengeldanspruch zwar gegeben, dass unterhaltspflichtige Kind weigert sich aber, ihn gegenüber seinem Ehepartner einzufordern, steht es sowohl dem Sozialhilfeträger als auch den unterhaltsberechtigten Eltern frei, den Anspruch gerichtlich durchsetzen und ihn anschließend zu pfänden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss jedoch in jedem Fall der angemessene Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Kindes gewahrt bleiben, bevor aus dem Taschengeld Elternunterhaltsansprüche zu befriedigen sind. Im Einzelfall ist es daher sinnvoll, prüfen zu lassen, ob entsprechend gute Einkommensverhältnisse vorliegen, die eine Heranziehung des verheirateten Kindes ohne eigenes Einkommen überhaupt ermöglichen.

 

Sollten Sie weitere Fragen haben, sprechen Sie bei uns Frau Rechtsanwältin Valeska Jansen an!

Immobilienkredite: Ein Bearbeitungsentgelt für Umschuldungen ist nicht (mehr) zulässig!

Dienstag, 08.10.2019 - Roland Kirsten

Verbraucherfreundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt sich fort!

Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob Banken oder Kreditinstitute von Kunden für die Umschuldung von Immobiliardarlehensverträgen eine zusätzliche Gebühr verlangen dürfen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.9.2019 (AZ: XI ZR 7/19) entschieden, dass eine solche Gebühr unzulässig ist. Die Umschuldung von Immobilienkrediten müsse für Bankkunden kostenfrei sein. So sei der Aufwand der Bank mit dem bisher erhaltenen Zins regelmäßig abgegolten.

Wollte bisher ein Kreditnehmer nach Ende der Zinsbindung seine Immobilie bei einer anderen Bank finanzieren und die alten Schulden ablösen, verlangten die betroffenen Banken regelmäßig eine Umschuldungsgebühr unter Verweis auf ihr Preis- und Leistungsverzeichnis.

Dem hat der BGH jetzt einen Riegel vorgeschrieben.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs 

Der für das Bankenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die angefochtene Klausel im Preis- und Leistungsverzeichnis der Banken den Bankkunden/Verbraucher unangemessen benachteiligt.

Welche Fälle betraf die angefochtene Klausel?

1. Fall: Der Kunde schuldet durch eine andere Bank um

Die Klausel umfasste zum einen solche Fälle, in denen der Kunde der Bank sein bei dieser bestehendes Darlehen von anderen Kreditinstituten ablösen lässt und der Bank gestellte Sicherheiten dem neuen Finanzierungsinstitut übertragen möchte.

2. Fall: Der Kunde schuldet den Kredit einer anderen Bank bei der beklagten Bank um

Die Klausel umfasste auch den Fall, dass die Bank als neue Darlehensgeberin im Rahmen der Ablösung eines bei einem anderen Kreditinstitut bestehenden Darlehensvertrags tätig wird.

BGH: In beiden Fällen ist eine Gebühr nicht zulässig!

Der BGH hat entschieden, dass der mit einer Umschuldung verbundene Aufwand regelmäßig mit dem vom Darlehensnehmer zu zahlenden Zins abgegolten ist. Dies gilt auch in Bezug auf den mit der Freigabe der Sicherheit und damit bei der vertragsgemäßen Abwicklung des Darlehensvertrags verbundenen Aufwand, der bei einer Bank als Darlehensgeberin bei der Erfüllung einer bestehenden eigenen Rechtspflicht anfällt.

Denken Sie auch an Rückforderungsansprüche!

Zwar ist das Urteil neu, es wirkt sich aber auch auf schon gezahlte Gebühren aus, die Sie zurückfordern könnten.

Sprechen Sie uns an, wenn wir für Sie Möglichkeiten der Rückforderung prüfen sollen. Vorgänge vor 2016 dürften wenig Erfolgsaussichten haben, da die Banken im Zweifel den Verjährungseinwand erheben würden. Ab 2017 dürften hingegen die Erfolgsaussichten steigen.

EuGH stärkt Passagierrechte bei Flugverspätungen

Mittwoch, 24.07.2019 - Christoffer Friedrich

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Fluggastrechte (Urt. v. 11.07.2019 – Az. C-502/18) erneut gestärkt:
Passagiere können hiernach grundsätzlich auch bei Anschlussflügen außerhalb Europas mit einer nicht-europäischen Fluggesellschaft bei einer Verspätung von mehr als drei Stunden am Zielflughafen ihrer Reise Entschädigung fordern, sofern sie mit einer europäischen Fluggesellschaft in der Europäischen Union gestartet sind.

Im konkreten Fall ging es um eine bei einer tschechischen Gesellschaft gebuchte Reise von Prag nach Bangkok mit Umstieg in Abu Dhabi. Der Flug auf der ersten Teilstrecke, der in der EU begann und von der tschechischen Airline selbst ausgeführt wurde, war pünktlich. Doch der Anschlussflug – im Rahmen eines sogenannten Code Sharing ausgeführt von der Gesellschaft Etihad mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten – hatte am Ende über 8 Stunden Verspätung.

Passagiere verklagten die tschechische Airline auf die nach EU-Recht vorgesehene Entschädigung bei Verspätungen von mehr als drei Stunden. Die Fluggesellschaft wehrte sich mit dem Hinweis, der verspätete Flug sei in der Verantwortung der anderen Fluggesellschaft gewesen.

Das ließen die EU-Richter aber nicht gelten:
Flüge seien auch mit ein- oder mehrmaligem Umsteigen im Sinne der Fluggastrechte eine Einheit, sofern sie Gegenstand einer einzigen Buchung waren, erklärte der EuGH. Die tschechische Airline sei zur Zahlung verpflichtet und könne sich dann das Geld von der Partnergesellschaft wiederholen.

Sind Sie von einer Flugverspätung betroffen, beraten wir Sie bei Alegos in unseren Büros in Frankfurt, Hanau und Hagen und sind Ihnen auch telefonisch gerne bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche behilflich. Wir sind in diesem Bereich seit Jahren erfolgreich tätig und verfügen über eine hohe Expertise, weshalb wir häufig auch für sogenannte Flugverspätungsportale vor Gericht zur Durchsetzung entsprechender Forderungen auftreten.

Flugverspätung bei verpassten Anschlussflügen – Umsteigezeiten

Dienstag, 16.07.2019 - Roland Kirsten

Haben Sie wegen einer vorausgehenden Flugverspätung Ihren Anschlussflug verpasst? Auch dann kann Ihnen eine Entschädigung nach der Fluggastrechte-Verordnung zustehen, wenn Sie am endgültigen Zielort mit einer Verspätung von mehr als 3 Stunden ankommen.

Wird der Anschlussflug verpasst, wird häufig von den Fluggesellschaften eingewandt, dass die nach der Verspätung bis zum Anschlussflug verbleibende Umsteigezeit eigentlich gereicht hätte und daher der Fluggast allein für das Verpassen verantwortlich sei. Dabei berufen sich die Fluggesellschaften gerne auf die sogenannten Mindestumsteigezeiten des jeweiligen Flughafens

Diese Mindestumsteigezeiten legt jeder Flughäfen selbst fest. Dabei geht es um den Zeitrahmen vom Öffnen der Türen des Zubringers bis zum Schließen der Türen des Anschlussfluges. Dabei werden Idealbedingungen an dem jeweiligen Flughafen unterstellt. Diese sind allerdings nur selten anzutreffen

Deshalb reichen diese Mindestumsteigezeiten dann vor Ort oft nicht aus. Es dauert zum Beispiel bis der Fluggast das Flugzeug tatsächlich verlassen kann, weil andere Reisende den Ausstieg verzögern oder das Boarding für den Weiterflug endet lange bevor die Türen am Flugzeug geschlossen werden. Auch Warteschlangen bei den Kontrollen und andere Verzögerungen tragen dazu bei dass de Mindestumsteigezeit nicht eingehalten werden kann.

In diesen Fällen können die Fluggesellschaften nicht mit dem Hinweis auf die Nichteinhaltung der Mindestumsteigenzeiten eine Entschädigungszahlung verweigern. Als Passagier sollten Sie versuchen, die Umstände, die zur Verzögerung geführt haben möglichst gut zu dokumentieren. Dabei können Fotos der Warteschlange ebenso helfen wie die Namen und Adressen von Mitreisenden, die ebenfalls betroffen waren. Erbitten Sie Visitenkarten oder verteilen Sie Ihre mit der Bitte eine Mail mit den Kontaktdaten zu schicken.

Sind Sie von einer Flugverspätung betroffen, beraten wir Sie bei Alegos gern in unseren Büros in Frankfurt, Hanau und Hagen oder auch telefonisch bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Wir sind in diesem Bereich seit Jahren erfolgreich tätig und verfügen über eine hohe Expertise, weshalb wir häufig auch für sogenannte Flugverspätungsportale vor Gericht zur Durchsetzung entsprechender Forderungen auftreten.


Geschäftsführerhaftung – Waffengleichheit bei Prozessen

Donnerstag, 27.06.2019 - Roland Kirsten

Die Organhaftung eines Geschäftsführer einer GmbH( oder eines Vorstands einer AG) ist im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung durch ene Beweislastumkehr zu Lasten des Geschäftsführer gekennzeichnet.

Haftungsmaßstab

Haftungsmaßstab ist jeweils die Sorgfalt eines ordentlichen, gewissenhaften Geschäftsleiters. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn der Geschäftsleiter bei seiner unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen darf, auf Grundlage angemessener Informationen zum Wohle der Gesellschaft zu handeln.

So ist die Haftung wortwörtlich in § 93 Aktiengesetz umschrieben. Dies ist die einschlägige Norm für die Haftung des Vorstands. Der Text des entsprechenden Paragraphen für den GmbH-Geschäftsführer lautet ähnlich: Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden (vgl. § 43 Abs. 1 GmbH-Gesetz). Auch wenn dort die ausdrückliche Klarstellung des Aktiengesetzes fehlt, wonach eine Pflichtverletzung nicht vorliegt, wenn das Vorstandsmitglied bei der unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf Grundlage angemessener Informationen zum Wohle der Gesellschaft zu handeln, gilt dieser Maßstab auch bei der GmbH. Der im Aktiengesetz ausdrücklich verankerte Gedanke beruht auf der sog. Business Judgement Rule und soll klarstellen, dass der Unternehmensleitung ein weiter Handlungsspielraum zugebilligt werden muss, ohne den einen unternehmerische Tätigkeit schlechterdings nicht denkbar ist. Unternehmerisches Handeln muss aber immer auf der sorgfältigen Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruhen.

Beweislastumkehr

Der Geschäftsführer oder Vorstand ist aber jeweils beweispflichtig, dass er im Einzelfall sorgfältig gehandelt hat.

Die Auseinandersetzungen laufen regelmäßig erst nach dme der geschäftsführer oder Vorstand die gesellschaft verlassen hat. Dann stellt sich die Frage, wie der Nachweis geführt werden kann und auf welche Unterlagen nach Ausscheiden noch zugriffen werden kann.

Auskunftsanspruch

Zwar steht dem früheren Organ nach der Rechtssprechung ein Auskunftsansspruch gegen die Gesellschaft zu. Dieser ist aber recht beschränkt, da er sich nur auf Dokumente bezieht, die zur Verteidigung erforderlich sind. Diese Dokumente kann der Betreffende häufig nicht so genau bezeichnen, um diese zu erhalten. Auch umfasst dieser Auskunftsanspruch keine Einsicht in interne Untersuchungsunterlagen des Unternehmens, soweit diese zur Aufarbeitung des Verstoßes erstellt worden sind.Ergänzend zu diesem Auskunftsanspruch gewährt aber das Datenschutzrecht nach der Datenschutzgrundverordnung ein personenbezogenes Auskunftsrecht mit weitgehenden Möglichkeiten. Es umfasst alle Daten, die über die betreffende Person in dem Unternehmen vorhanden sind. Dieser Anspruch ist damit leichter durchsetzbar und verschafft die Möglichkeit die bisherigen engen Maßstäbe in Haftungsfällen zu überwinden und die Verteidigungs- und Entöastungsmöglichkeiten zu verbessern.

Flächengerechte WEG-Abrechnung kann bei geringen Flächenabweichungen verlangt werden

Mittwoch, 22.05.2019 - Roland Kirsten

Das Landgericht Frankfurt hat jüngst die Erforderlichkeit flächengerechter WEG-Abrechnung auch bei nur kleinen Abweichungen bestätigt.

In der Jahresabrechnung einer WEG waren die Kosten nach Wohnfläche verteilt worden. Einige Miteigentümer bezweifelten die Flächenansätze – denen kein durch Fachmann erstelltes Aufmaß zugrunde lag – und klagten.

Im Verfahren wurde die Fläche dann per Gutachten festgestellt. Es stellte sich dabei heraus, dass die festgestellte Fläche nur geringfügig von derjenigen abwich, wie sie in der Abrechnung angesetzt worden war.

Bereits marginale Abweichungen sind fehlerhaft

Die Klagegegner meinten, bei nur so marginalen Abweichungen bestehe kein Klagegrund. Hinzu komme, dass nach der tatsächlich verwendeten Fläche die Kosten für die Kläger nicht höher waren, als wenn die vom Gutachter festgestellte Fläche verwendet worden wäre; die Flächenunterschiede betrafen Wohnungen anderer Miteigentümer.

Das LG Frankfurt (Beschluss vom 7.3.2019, Az. 2 – 09 S 50/18) ließ diese Argumente nicht gelten.

Unter Bezugnahme auf entsprechende Rechtsprechung des BGH stellte das LG Frankfurt zunächst klar, dass ein persönlicher Nachteil der Kläger nicht erforderlich sei. Ein für die Klage ausreichendes Interesse liege bereits darin, dass eben eine korrekte Abrechnung verlangt werden könne.

Sodann bestätigte das Gericht die Erforderlichkeit der Anpassung der Abrechnung auch trotz der nur geringfügigen Flächenabweichungen. Das Gericht stellte hierfür darauf ab, dass nicht absehbar sei, wo denn die Grenze zwischen noch tolerierbaren Abweichungen und solchen Abweichungen liegen soll, die nicht mehr tolerierbar seien.

Das Zugestehen einer gewissen Toleranzbreite würde damit zu einer Verzerrung des Anfechtungsrechts bzw. zu dessen Unterlaufen führen, sodass eine Toleranzbreite eben nicht anzusetzen ist, weshalb die Anfechtung auch bei nur geringfügigen Abweichungen möglich sein muss.

Mit dieser Entscheidung wird das Recht des einzelnen Miteigentümers betont, eine korrekte und genaue Erstellung der Abrechnung verlangen zu können, ohne sich auf unrichtige Ansätze (mögen sie auch an der Wirklichkeit „nah dran“ sein) verweisen lassen zu müssen.

Sollten Sie Fragen zum Thema haben, freuen wir uns bei ALEGOS Rechtsanwälte auf Ihren Anruf oder Ihre Mail. Rechtsanwalt und Fachanwalt für das Miet- und WEG-Recht Michael Meyer steht Ihnen  als kompetenter Berater gern zur Verfügung.

Fehleranfällige Laserscanner als Radarfallen –Einspruch gegen die Bußgeldbescheide einlegen!

Samstag, 11.05.2019 - Roland Kirsten

Im Straßenverkehr werden zur Überwachung und Bestimmung der Geschwindigkeit häufig sogenannte Laserscanner eingesetzt, z.B. das Gerät Trafficstar 350 S von der Firma Jenoptik. Diese Geräte speichern regelmäßig nicht die der Messung zugrundeliegenden Rohdaten.

Kommt es zu einem Einspruch gegen den Bescheid und einem nachfolgenden Verfahren, stehen diese Daten also nicht dem  Betroffenen, der sich gegen den Bußgeldbescheid wehren möchte, zur Verfügung.

Deshalb stellt sich die Frage der Rechtmäßigkeit der auf Basis der Messergebnisse dieser Geräte erlassenen Bußgeldbescheide.

 

Zweifel an der Rechtmäßigkeit 

Derzeit wird vor dem saarländischen Landesverfassungsgericht diese Frage geprüft. Dabei zeichnet sich ab, dass die fehlenden Rohdaten nicht üblichen rechtsstaatlichen Ansprüchen an ein faires Verfahren genügen. Der Betroffene kann bei dem ihm zur Last gelegten Verstoß schlicht die Messungen nicht prüfen lassen.

Es geht dabei um die Frage „ob und wie der Betroffene sich zur Wehr setzen kann“.

Schon jetzt zeichnet sich ein Urteil ab, dass in letzter Konsequenz bedeuten könnte, dass die entsprechenden Laserscanner flächendeckend ausgetauscht oder nachgerüstet werden müssten.

Solange das nicht geschieht, dürften  Bußgeldbescheide, die trotzdem erlassen werden nicht rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen.

 

Einspruch einlegen

Auch wenn das Urteil aus dem Saarland noch nicht feststeht, kann Betroffenen derzeit nur dringend empfohlen werden, fristwahrend Einspruch gegen entsprechende Bußgeldbescheide einzulegen.

Dabei beraten und unterstützen Sie die Anwälte von ALEGOS  gerne. 

 

Nutzungsentschädigung für die zu spät gelieferte Einbauküche

Montag, 29.04.2019 - Roland Kirsten

Es kommt häufig vor: Die neue Einbauküche ist ausgesucht, vermessen und bestellt und dann wird sie nicht zum vorgesehenen Liefertermin vom Möbelhaus oder Küchenhersteller geliefert. Nach Vertröstungen und Mahnungen wird dann schließlich doch die neue Einbauküche aufgebaut und kann genutzt werden. Welche Rechte haben Sie für die eingetretene Verzögerung? Wann gibt es Schadensersatz oder eine Nutzungsentschädigung?

Letztlich kommt es auf die genaue Vereinbarung beim Kauf der einbauküche an. Man kann zum Beispiel eine Vertragsstrafe für jeden Verspätungstag vereinbaren. Das geschieht allerdings selten. Wichtig ist zunächst eine klare Terminvereinbarung.

Fehlt diese oder finden sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten Formulierungen, wonach der avisierte Liefertermin nicht verbindlich ist, ist der Käfer gut beraten, eine ausreichende Nachfrist für die Lieferung zu setzen. Auch diese hängt vom Einzelfall ab. Als erste Orientierung dürften 14 Tage genannt werden.

Ist hingegen ein Liefertermin vertraglich bestimmt, kommt der Lieferant mit dem erfolglosen Verstreichen dieses Termins automatisch in Verzug. Er hat dann gem. § 286 BGB den hieraus entstandenen Schaden zu ersetzen.

Bei Lieferterminüberschreitungen gibt es Schadensersatz

Da man die Küche nicht nutzen kann, besteht grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch. Dabei geht es konkret um eine Nutzungsausfallentschädigung. Diese ist bei einer Einbauküche grundsätzlich anerkannt, da deren ständige Verfügbarkeit für die Lebensführung von zentraler Bedeutung ist.

In welcher Höhe Sie eine Nutzungsausfallentschädigung geltend machen können, hängt vom Einzelfall und dem Wert der Küche ab. Eine konkrete Aussage ohne weitere Angaben ist nicht seriös. Jedoch können zwei Beispiele Anhaltspunkte liefern:

In einer Gerichtsentscheidung wurde eine geringe Entschädigung von wenigen Euro pro Tag für angemessen gehalten, weil der Lieferant einer Einbauküche mit der Lieferung von Einzelteilen (Dunstabzugs und Mischbatterie) in Verzug geriet und Schrankelemente zunächst erhebliche Mängel aufwiesen. In einem anderen Fall kam ein deutlich höherer zweistelliger Betrag zum Tragen, da dort die gesamte Küche betroffen war.

Es kommt also wie so häufig auf den Einzelfall an. Neben einer Nutzungsausfallentschädigung sind weitere Schadensersatzpositionen möglich. Dazu können zum Beispiel auch erhöhte Kosten für die Haushaltsführung zählen. Andererseits müssen ersparte Aufwendungen wiederum abgezogen werden. Auch muss vorsorglich die Frage des Mitverschuldens geprüft werden, wenn Schadensersatz beansprucht werden soll.

Weitere Auskünfte erteilen wir Ihnen gerne bei ALEGOS.


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