Aktuelles

VW Abgasskandal – Ansprüche verjähren Ende 2018

Mittwoch, 12.09.2018 - Christoffer Friedrich

Viele Geschädigte des Abgasskandals stellen sich derzeit, vor allem aufgrund der sich häufenden, gerichtlich beschlossenen Fahrverbote für Großstädte (Frankfurt/Main ab Februar 2019), die Frage, wann ihre Ansprüche endgültig verjähren. Viele Internetberichte verweisen auf das Jahresende 2017 und teilen mit, dass nach diesem Zeitpunkt keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden können. Dies ist falsch.

Die Verjährung, z. B. gegenüber dem Hersteller VW endet erst Ende 2018, so dass Geschädigte des VW Abgasskandal auch im Jahre 2018 noch Ansprüche geltend machen können.
Dies gilt in jedem Fall für Schadensersatzansprüche gegen VW, mit denen die Rückabwicklung des Kaufvertrages oder eine Minderung des Kaufpreises verlangt werden kann. Gemäß §§ 195, 199 BGB beginnt die Verjährung gegenüber VW erst dann zu laufen, wenn ein Geschädigter Kenntnis von der Abgasmanipulation erhalten hat. Dies war im Jahre 2015. Die Verjährung hat daher erst mit Schluss des Jahres 2015 zu laufen begonnen und läuft insgesamt 3 Jahre. Dies bedeutet, dass die Ansprüche gegen VW erst Ende 2018 verjähren werden.
Im Internet finden sich auch zahlreiche Berichte, dass Ansprüche gegenüber den Händlern endgültig Ende 2017 verjähren werden. Auch dies ist nicht richtig. Grundsätzlich verjähren Ansprüche zwar 2 Jahre nach Übergabe des Fahrzeugs und die Händler haben bis Ende 2017 auf die Einrede der Verjährung verzichtet, jedoch gibt es im BGB in § 438 Abs. 3 eine Sondervorschrift zu Verjährung. Hatte der Händler Kenntnis von der Manipulation oder muss er sich das Verhalten von VW zurechnen lassen, gilt ebenfalls die kenntnisabhängige Verjährung von 3 Jahren, die erst Ende 2018 endet. Bisher ist in der Rechtsprechung höchstrichterlich nicht geklärt, ob der Händler sich das Verhalten von VW zurechnen lassen muss. Die Landgerichte Köln und Stuttgart haben sich bereits dazu geäußert, dass ein Händler aufgrund der Sondersituation sich das Verhalten von VW zurechnen lassen muss. Das Landgericht München I, 23 O 23033/15 hat bereits geurteilt, dass ein Händler sich das Verhalten von VW zurechnen lassen muss. Deshalb werden auch die Ansprüche gegenüber den Händlern, unter gewissen Umständen, erst Ende 2018 verjähren.
Anders lautende Internetberichte sind daher mit Vorsicht zu genießen.

Bei entsprechenden Rückfragen steht Ihnen unser Fachanwalt für Verkehrsrecht, Christoffer Friedrich, gerne zur Verfügung.

Renovierungspflichten für den Nachmieter nur bei Vereinbarung mit dem Eigentümer

Sonntag, 02.09.2018 - Roland Kirsten

BGH-Urteil vom 22.8.2018:

Trotz vom Vormieter übernommener Renovierungspflicht muss der Nachmieter bei Auszug nicht renovieren, wenn er die Wohnung unrenoviert übernommen hatte

Im Jahr 2015 (Az. VIII ZR 185/14) hatte der BGH entschieden, dass ein Mieter nur dann wirksam zur Renovierung der Wohnung verpflichtet werden kann, wenn er die Wohnung bei Mietbeginn renoviert erhält oder – bei unrenovierter Übergabe – der Vermieter hierfür einen angemessenen Ausgleich leistet.

In dem nun vom BGH entschiedenen Fall stritten Mieter und Vermieter über die Pflicht des Mieters zur Renovierung in einer besonderen, durchaus üblichen Konstellation. Der Vormieter wäre zur Renovierung verpflichtet gewesen. Statt die Renovierung vorzunehmen, einigte sich der Vormieter mit dem (neuen) Mieter, dass dieser die Renovierungspflicht des Vormieters übernehme und im Gegenzug Einrichtungsgegenstände übernehme.

Der (neue) Mieter zog dann in die unrenovierte Wohnung ein und verweigerte später gegenüber dem Vermieter die Durchführung von Renovierungsarbeiten mit Verweis auf die vorstehend genannte Rechtsprechung des BGH.

Der Vermieter meinte, diese Rechtsprechung sei nicht einschlägig, weil die Wohnung als renoviert übergeben gelten müsse. Denn dass der Vormieter nicht renoviert hatte – hätte er dies pflichtgemäß getan, wäre der (neue) Mieter in eine frisch renovierte Wohnung eingezogen – lag allein daran, dass der (neue) Mieter diese Pflicht freiwillig übernommen habe, als Gegenleistung hierfür habe er ja schließlich auch die Einrichtungsgegenstände erhalten.

In den Vorinstanzen bekam der Vermieter Recht. Die Gerichte meinten, es sei interessengerecht, den Mieter so zu behandeln, als habe ihm der Vermieter die Wohnung im renovierten Zustand übergeben. Der BGH (Urteil vom 22.8.2018, Az. VIII ZR 277/16) sah dies jetzt anders und gab dem Mieter Recht.

Die allein zwischen dem Vormieter und dem (neuen) Mieter getroffene Vereinbarung, an welcher der Vermieter nicht beteiligt war, entfaltet keine Rechtswirkung gegenüber dem Vermieter. Die vom Vormieter – und eben nicht vom Vermieter – gewährten Vorteile (Überlassung der Einrichtungsgegenstände) stellen keinen vom Vermieter (!) zu leistenden Ausgleich im Sinne der eingangs schon erwähnten Rechtsprechung dar. Damit blieb es im Verhältnis Vermieter – (neuer) Mieter dabei, dass die Wohnung unrenoviert und ohne vom Vermieter geleisteten Ausgleich übergeben wurde.

Die eingangs genannte Rechtsprechung ist deshalb auch auf diese Konstellation anzuwenden, so dass die im Vertrag vorgesehene Renovierungspflicht unwirksam war, der (neue) Mieter musste folglich keine Renovierungsarbeiten vornehmen. Maßgeblich für diese Entscheidung war insbesondere, dass der Vermieter nicht an der Vereinbarung zwischen Vormieter und (neuem) Mieter beteiligt war.

Wäre es insoweit zu einer dreiseitigen Vereinbarung gekommen, in der auch der Vermieter dem (neuen) Mieter eine (ergänzende) Gegenleistung zusagt, könnte die (Un-) Wirksamkeit der Renovierungspflicht möglicherweise anders zu bewerten sein.

Eine Übertragung des Urteils des BGH auf auch diese etwas andere, aber ebenfalls durchaus übliche Konstellation scheint deshalb nicht sicher.

Gern beraten wir Sie bei der konkreten Ausgestaltung einer Vereinbarung bei Übernahme einer Mietwohnung. Erster Ansprechpartner dafür  ist Rechtanwalt und Fachanwalt für das Miet- und Wohnungseigentumsrecht Michael Meyer bei Alegos.

Verwirkung von Elternunterhalt durch Zeitablauf

Mittwoch, 15.08.2018 - Valeska Jansen

Unterhaltsansprüche von bedürftigen Eltern gegenüber ihren erwachsenen Kindern sollen einen aktuellen laufenden Bedarf der Eltern decken. Kümmern sich unterhaltsberechtigte Elternteile nicht rechtzeitig um die Geltendmachung und Durchsetzung des eigenen Unterhaltsanspruchs, kann das unterhaltsverpflichtete Kind nach Ablauf eines Jahres den Einwand der Verwirkung erheben. Dies gilt in ganz besonderem Maße auch für so genannte Ansprüche aus übergegangenem Recht:  Dabei kommt zunächst das Sozialamt für den Unterhalt der Eltern  aufkommt und lässt sich dann den Anspruch der pflegebedürftigen Eltern gegen die verpflichteten Kinder durch eine Überleitungsanzeige übertragen. Bei den Sozialämtern kommt es immer wieder aus verschiedenen Gründen zu einer überlangen Bearbeitungszeit, sodass sich hier ein Blick auf den zeitlichen Ablauf der Korrespondenz mit dem Sozialamt lohnt, in den Fällen, in welchen das Sozialamt die Ansprüche auf Unterhalt aus übergegangenem Recht bei den unterhaltsverpflichteten Kindern anmeldet.

 

Bei Unterhaltsansprüchen knüpft der BGH an das Zeitmoment der Verwirkung keine strengen Anforderungen, sodass das Sozialamt aufgrund der Natur, des Inhalts und des Umfangs des Unterhaltsanspruchs, der sich durch den Übergang nicht verändert, gehalten ist, sich um dessen zeitnahe Durchsetzung zu bemühen. Sowohl bei der verspäteten Geltendmachung des Anspruchs auf Elternunterhalt durch ein Elternteil, als auch bei einer verspäteten Geltendmachung durch das Sozialamt soll das unterhaltsverpflichtete Kind, das sich darauf eingerichtet hat, nicht in Anspruch genommen zu werden, darauf vertrauen können, nicht doch noch Zahlungen von Elterunterhalt leisten zu müssen. In diesem Zusammenhang ist der BGH der Auffassung, dass der Schuldnerschutz bei Unterhaltsrückständen für eine mehr als ein Jahr zurückliegende Zeit besonders groß ist.

Frau Rechtsanwältin Valeska Jansen, Fachanwältin für Familienrecht bei Alegos prüft auch gerne Ihre Angelegenheit darauf, ob der Anspruch auf Elternunterhalt durch Zeitablauf verwirkt ist.

 

Wenn Lebensversicherungen die Bewertungsreserven/ Gewinne kürzen

Dienstag, 31.07.2018 - Christoffer Friedrich

Gängige Praxis von Anbietern von Lebensversicherungen ist es, Kunden, die ihre Lebensversicherung beenden, die Beteiligung an den Bewertungsreserven zu kürzen. Der Bundesgerichtshof hat sich nun mit dieser Praxis beschäftigt und diese im Ergebnis bestätigt.

„Lebensversicherungen dürfen Kunden weniger auszahlen“

Der Bundesgerichtshof hat im Wesentlichen die Versicherungsunternehmen bestätigt und entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Anbieter von Lebensversicherungen die Bewertungsreserven, die sie ansonsten überwiegend an die Kunden ausschütten müssten, kürzen dürfen (Az. IV ZR 201/17).

Geklagt hatte der Bund der Versicherten (BdV). Dieser wollte mit seiner Klage mehr Geld für aus der Lebensversicherung ausscheidende Kunden erstreiten. Bei den sogenannten Bewertungsreserven geht es um Gewinne, welche die Versicherungsunternehmen durch die Anlage der Kundengelder am Kapitalmarkt erwirtschaften. Die Anlage erfolgt hierbei insbesondere in festverzinsliche Papiere wie Staatsanleihen. An den somit erzielten Gewinnen werden die Kunden der Versicherungsunternehmen dann beteiligt. Der Bund der Versicherten klagte, weil er der Ansicht war, dass die Beteiligung an den Gewinnen nur unzureichend erfolge.

Die Richter folgten der Ansicht des Bundes der Versicherten nur teilweise. Die Neuregelung des Versicherungsvertragsgesetzes aus dem Jahr 2014 zu § 153 sei insbesondere mit der Verfassung in Einklang zu bringen. Die Versicherungswirtschaft musste sich dennoch eine Rüge der Richter anhören. So sei die Praxis zu intransparent. Demnach müssen die Versicherungsunternehmen künftig die betroffenen Kunden darüber informieren, dass die ausgezahlten Gewinnen von den ursprünglich in Aussicht gestellten Gewinnen abweichen können. Hierbei muss für den Versicherten eindeutig zu erkennen sein, dass die Kürzungen tatsächlich auch durch die wirtschaftliche Situation der Versicherungsunternehmen gerechtfertigt sind.

Was können betroffene Versicherte tun?

Vor Beendigung eines Versicherungsvertrags sollte sich der Versicherungsnehmer dazu beraten lassen, ob dies wirtschaftlich und rechtlich sinnvoll ist. Hat er nach der Beendigung des Lebensversicherungsvertrags nicht die volle Bewertungsreserve ausgezahlt bekommen bzw. hat er daran Zweifel, sollte er sich anwaltlich beraten lassen, ob die Vorgaben des Urteils des Bundesgerichtshofes von dem Versicherungsunternehmen beachtet wurden.

Bei entsprechenden Rückfragen steht Ihnen unsere Spezialistin im Bank- und Kapitalmarktrecht, Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher, sowie unser Spezialist im Versicherungsrecht, Rechtsanwalt Christoffer Friedrich, gerne zur Verfügung.

Auszahlung von Überstunden bei außertariflichen Mitarbeitern

Freitag, 29.06.2018 - Roland Kirsten

 

Bei Angestellten, die über Tarif bezahlt werden stellt sich häufig die Frage, ob sie auch Anspruch auf Vergütung und Auszahlung  geleisteter Überstunden haben. Im Allgemeinen gilt dazu die Regeln, dass mit der Gewährung der übertariflichen Bezahlung auch etwaige Überstunden abgegolten sind und deshalb keine weiteren Ansprüche auf Vergütung und Auszhalung bestehen: So richtig diese Regel ist, so wichtig ist es auch, im konkreten Fall genau auf die vertragliche Situation zu schauen und diese genau zu analysieren.

Gibt es eine vertragliche Regelung oder Betriebsvereinbarung zu den Überstunden?

Im Einzelfall können dann auch außertarifliche Mitarbeiter einen Anspruch auf Bezahlung von Überstunden haben. Arbeitsverträge schließen häufig eine Vergütung standardmäßig aus. Bei diesen Klauseln ist zu prüfen, ob sie nicht nach dem AGB-Recht unwirksam sind. Das wird von der Rechtsprechung regelmäßig bejaht. Infolge der Unwirksamkeit der Klausel besteht dann ein Anspruch auf Bezahlung der Überstunden.

Der Ausschluss der Vergütung von Überstunden bei außertariflichen Mitarbeitern kann aber nicht nur im Vertrag selbst geregelt sein. Es finden sich auch Fälle, in denen in einer Betriebsvereinbarung die Überstundenvergütung geregelt bzw. ausgeschlossen werden soll. Gerade im Finanz- und Versicherungssektor ist das häufiger der Fall.

Auch der Ausschluss der Überstundenvergütung in einer Betriebsvereinbarung muss nicht zwingend einer Abgeltung der geleisteten Überstunden entgegenstehen. Das gilt insbesondere, wenn der Arbeitgeber in der Vergangenheit Maßnahmen ergriffen hatte, um Überstunden zu erfassen und einen Freizeitausgleich für alle Mitarbeiter vorgesehen war.

In diesen Fällen lohnt eine genaue Prüfung der Möglichkeiten der rechtlichen Durchsetzung.

Zögern Sie nicht, sich bei diesen komplexen vertraglichen Arbeitsrechtsfragen rechtlichen Rat einzuholen! Alegos berät Sie gerne diesbezüglich.

Unterhalt von Kindern für Eltern – wann müssen Kinder Elternunterhalt bezahlen?

Mittwoch, 13.06.2018 - Valeska Jansen

Immer mehr ältere Menschen leben in Alten- und Pflegeheimen. Reichen Rente und Pflegeversicherung nicht aus, um die Heimkosten zu decken, trägt zunächst die öffentliche Hand die Kosten. Einen Teil der Heimkosten verlangen die Sozialämter jedoch von den unterhaltspflichtigen Kindern zurück. Im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten sind Kinder dazu verpflichtet, für den Unterhalt der Eltern zu sorgen, wobei Geschwister anteilig je nach Ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen haften. Ob die Kinder tatsächlich Elternunterhalt zahlen müssen, hängt von deren Einkommen und Vermögen ab. Vom unterhaltsrechtlich bereinigten Nettoeinkommen wird ein Selbstbehalt von mindestens 1.800 Euro abgezogen. Für eine Familie liegt der erhöhte Selbstbehalt bei 3.240 Euro. Zum Schonvermögen der Kinder gehört auch die selbst genutzte Immobilie. Unterhaltsberechtigte eigene Kinder haben Vorrang vor den Unterhaltsansprüchen der eigenen Eltern. In Ausnahmefällen kann der Elternunterhalt durch schwere Verfehlungen gegen das Kind verwirkt sein, sodass kein Elternunterhalt zu zahlen ist. Insbesondere, wenn Eltern ihren Kindern gegenüber ihrer früherer Unterhaltsverpflichtung nicht nachgekommen sind und seit Jahren kein Kontakt mehr zwischen Elternteil und Kind besteht, sehen die Gerichte in Einzelfällen eine Unterhaltspflicht gegenüber den Eltern als nicht gegeben an.

Sollten Sie weitere Fragen haben, sprechen Sie bei uns Frau Rechtsanwältin Valeska Jansen an!

Haben volljährige Kinder einen Anspruch auf Unterhalt?

Sonntag, 03.06.2018 - Roland Kirsten

Mit Erreichen der Volljährigkeit, regelmäßig also mit 18 Jahren, stehen die meisten Kinder finanziell noch nicht auf eigenen Beinen, sodass sich die Frage stellt, inwieweit volljährige Kinder einen Anspruch auf Kindesunterhalt gegen ihre Eltern haben.

Auch für die Eltern ist diese Frage interessant.

Als Grundsatz gilt: Eltern müssen ihren volljährigen Kindern regelmäßig so lange Unterhalt zahlen, bis diese eine erste berufliche Ausbildung oder ein Studium erfolgreich abgeschlossen haben. Der Kindesunterhalt endet dementsprechend nicht mit Eintritt in die Volljährigkeit.

Ob während einer zweiten, sich anschließenden Ausbildung weiterhin Volljährigenunterhalt der Eltern geschuldet ist, ist im Einzelfall zu überprüfen – in wenigen Einzelfällen ist über die erste Ausbildung hinaus auch noch weiterhin Unterhalt an das volljährige Kind zu zahlen.

Wie viel Vater und Mutter zahlen müssen, ergibt sich auch beim Volljährigenunterhalt aus der sogenannten Düsseldorfer Tabelle, sofern das Kind noch bei einem Elternteil wohnt. Verdient das volljährigen Kind neben der Schule oder dem Studium regelmäßig selbst etwas dazu, müssen die Eltern weniger oder sogar keinen Unterhalt mehr zahlen.

Als eigenes Einkommen des Kindes zählen auch Stipendien, BAföG und Kindergeld. Ist nach Abschluss der Schule zunächst eine größere Reise oder eine Tätigkeit wie beispielsweise als Au-Pair im Ausland geplant, gibt es grundsätzlich keinen Anspruch auf Volljährigenunterhalt für das Kind. Der Anspruch ist insofern an den Beginn einer beruflichen Ausbildung oder die Aufnahme eines Studiums gebunden.

Zahlen unterhaltspflichtige Eltern ihren volljährigen Kindern keinen Unterhalt, kann von diesen beim zuständigen Amt für Ausbildungsförderung, dem BAföG-Amt, ein Antrag auf Vorausleitung gestellt werden.

Das BAföG-Amt holt sich den Vorschuss dann bei den unterhaltsverpflichteten Eltern wieder zurück.

Sollten Sie weitere Fragen haben, sprechen Sie bei uns Frau Rechtsanwältin Valeska Jansen an!

Urteil gg. TUIfly: EuGH bejaht Ausgleichszahlungen für Flugreisende nach Flugausfall trotz „Wilden Streiks“ des Flugpersonals

Dienstag, 24.04.2018 - Christoffer Friedrich

Am 30.09.2016 kündigte die Fluggesellschaft TUIfly ihrer Belegschaft überraschend Pläne zur Umstrukturierung des Unternehmens an. Dies führte dazu, dass sich das Flugpersonal nach einem von den Arbeitnehmern selbst verbreiteten Aufruf während etwa einer Woche krank meldete. Infolge dieses “Wilden Streiks“ wurden zahlreiche Flüge von TUIfly annulliert oder hatten eine Ankunftsverspätung von drei Stunden oder mehr. Da TUIfly der Ansicht war, dass es sich um “außergewöhnliche Umstände“ im Sinne der Unionsverordnung über Fluggastrechte gehandelt habe, weigerte sie sich, den betroffenen Fluggästen die vorgesehenen Ausgleichszahlungen zu leisten.

Der Gerichtshof hat durch Urteil vom 17.04.2018 nun entschieden, dass die spontane Abwesenheit eines erheblichen Teils des Flugpersonals nicht unter den Begriff der “außergewöhnlichen Umstände“ fällt, wenn sie auf die überraschende Ankündigung von Umstrukturierungsplänen durch ein ausführendes Luftfahrtunternehmen zurückgeht und einem Aufruf folgt, der nicht von den Arbeitnehmervertretern des Unternehmens verbreitet wird, sondern spontan von sich krank meldenden Arbeitnehmern.

EuGH: Ein „Wilder Streik“ des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, stellt keinen “außergewöhnlichen Umstand“ dar, der es der Fluggesellschaft erlaubt, sich von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen zu befreien. Die Risiken, die sich aus den mit solchen Maßnahmen einhergehenden sozialen Folgen ergeben, seien vielmehr Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit der Fluggesellschaft.

Update für Anleger zum Insolvenzverfahren der P & R Gruppe

Donnerstag, 12.04.2018 - Roland Kirsten

Weitere Gesellschaft der P & R Gruppe in Insolvenz

Neben den drei bereits insolventen Unternehmen der P & R Gruppe besteht jetzt auch bei einem weiteren Unternehmen der Gruppe die Gefahr, in die Insolvenz zu fallen. Dabei geht es um die P & R Transport-Container GmbH.

Wie bereits auf Grund einer Ad-hoc-Mitteilung zu erwarten war, sind nun auch zwei weitere Gesellschaften der P & R-Gruppe in die Insolvenz gefallen und haben am 26.04.2018 Insolvenzantrag gestellt.

Es handelt sich um die P & R Transport-Container GmbH (Az.: 1542 IN 1127/18) sowie die P & R AG (Az.: 1542 IN 1128/18).

Diese Gesellschaft hat Forderungen gegen die drei bereits insolventen Unternehmen der P & R Gruppe, die P & R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, die P & R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH sowie die P & R Container Leasing GmbH. Damit hat sich die Gefahr realisiert, dass auch die P & R Transport-Container GmbH selbst ihren Verbindlichkeiten gegenüber ihren Anlegern nicht mehr nachkommen kann. Dies hatte die P & R Transport-Container GmbH in einer Ad-hoc-Meldung schon früher bekannt gegeben.

Somit müssen auch die hiervon betroffenen Anleger den Verlust ihrer Anlage befürchten. Anleger können ihre Ansprüche zwar im Insolvenzverfahren anmelden, zum jetzigen Zeitpunkt ist jedoch nicht abschätzbar, wie die vorläufigen Insolvenzverfahren ausgehen. So wurde durch den Insolvenzverwalter am 17. Mai bekannt gegeben, dass deutlich weniger Container im Bestand der vier Gesellschaften vorhanden sind, als an die Anleger verkauft worden sind. Dies wird voraussichtlich erhebliche wirtschaftliche Nachteile für die Anleger nach sich ziehen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Verantwortlichen der Gesellschaften.

Als  Anleger der P & R Transport-Container GmbH sollten Sie jetzt handeln und Ihr Eigentumszertifikat anzufordern. Dieses kann für die Verfolgung Ihrer Rechte im weiteren Verlauf und Verfahren von maßgeblicher Bedeutung sein.

Auch an Regressrisiken denken

Ein besonderes Risiko besteht für Anleger aller Gesellschaften der P & R Gruppe in der Form einer möglichen Nachzahlungsverpflichtung. Laut Prospekt haften die Anleger persönlich und unbeschränkt für die finanziellen Verpflichtungen aus den Containern. Dies sind insbesondere Kosten wegen Stand- und Lagergebühren, Versicherung, Wartung, Unterhalt etc. Auch wenn bei einer GmbH dies gesetzlich so nicht vorgesehen ist, kommt dies im Ergebnis einer Nachschusspflicht gleich, wie sie bei notleidenden Fonds üblich ist. Dort mussten viele Anleger trotz verlorenem Kapital noch Nachschüsse zahlen, was die Schäden der Anleger noch vergrößerte. Hinzukommen häufig teure schnell eingeleitete Regressprozesse.

Ferner droht das Risiko, dass bereits erfolgte Zahlungen und Ausschüttungen einer Gesellschaft im Insolvenzfall einer Prüfung durch den Insolvenzverwalter mit dem Ziel einer Rückforderung unterzogen werden.

In diesen Fällen sollten sich betroffene Anleger anwaltliche Hilfe holen, um erlittene Verluste zu minimieren und vor allem auch zukünftige Schäden zu verhindern. Bei uns finden Sie eine professionelle Unterstützung in diesen Dingen.

Die Haftung des Anlageberaters

Zusätzlich sollten Sie prüfen, ob Sie beim damaligen Abschluss der Anlage falsch oder unvollständig beraten worden sind. In diesen Fällen können Sie möglicherweise Schadenersatzansprüche gegen den damaligen Finanzberater oder -vermittler – was auch eine Bank sein kann – durchsetzen und Ihre Verluste möglicherweise ausgleichen oder zumindest minimieren.

Gern können Sie uns unverbindlich ansprechen. Dafür stehen Ihnen Frau RAin Katharina Schnellbacher und RA Roland Kirsten gern zur Verfügung.

Die perfekte Küche bestellt – zu spät mit Mängeln geliefert – was tun?

Montag, 09.04.2018 - Roland Kirsten

Das Problem: Die neue Wunschküche ist bestellt, der Verkäufer hat die pünktliche Lieferung und fachgerechte Montage zugesagt und dann kommt es ganz anders: Termine werden nicht gehalten, es wird vertröstet, es dauert. Wird schließlich die neue Küche geliefert, fehlen Teile, beim Einbau wird gepfuscht, es gibt Beschädigungen.

Was tun?

Welche juristischen Möglichkeiten haben Sie? Dabei hilft ein Blick in die Bestellung und eine gute anwaltliche Beratung. Statt langer Diskussionen mit dem Lieferanten ist häufig ein Widerruf oder Rücktritt vom Vertrag möglich. Dazu bedarf es gegebenenfalls einer Widerrufserklärung oder Mahnung. Die richtige Formulierung stimmen wir gerne mit Ihnen ab. Von nun an kann auch die Möglichkeit bestehen, anfallende Anwaltskosten dem vertragswidrig handelnden Lieferanten in Rechnung zu stellen – unabhängig von einer Rechtsschutzversicherung.

Zeigen sich beim Einbau oder bei der Benutzung der Küche Mängel, empfehlen wir diese umgehend schriftlich zu rügen, damit Sie Ihre Rechte behalten. Aus der Mängelrüge muss die konkrete Beschreibung des Mangels hervorgehen, auch muss die Rüge erkennen lassen, dass Sie den Lieferanten haftbar machen wollen. Wenn Sie die Rechnung noch nicht vollständig bezahlt haben, empfiehlt sich ein angemessener Einbehalt, bis der Mangel beseitigt ist. Hilfreich sind auch Fotos, mit denen der Mangel dokumentiert werden kann.

Die Mängel müssen innerhalb angemessener Fristen behoben werden. Auch hat der Verkäufer regelmäßig zwei Versuche zur Nachbesserung. Erst danach können Sie ein anderes Unternehmen beauftragen oder auch jetzt noch den Rücktritt erklären.

Bei diesen Themen beraten und unterstützen wir Sie gern. Eine Erstberatung ist regelmäßig sinnvoll und günstig und wird von den Rechtsschutzversicherungen regelmäßig übernommen.


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