Aktuelles

Welche Passagierrechte Sie bei Annulierungen von Flügen haben

Freitag, 20.10.2017 - Roland Kirsten

Manche Fluglinie ändert recht kurzfristig ihren Flugplan. Die Auswirkungen für den Passagier sind dann ähnlich wie bei einer Flugverspätung. Bei einer Flugverspätung stehen dem Passagier bei einer Verspätung eines Flugs von mehr als 3 Stunden Ausgleichzahlungen von der Fluglinie zu. Die Summe richtet sich nach der Entfernung und ist in der Fluggastrechte-Verordnung der EU Nr. 261/2004 festgelegt. Bis zu einer Entfernung von 1500 km gibt es bei einer Verspätung von mehr als drei Stunden 250 Euro, zwischen 1500 und 3500 km beträgt der Betrag 400 Euro pro Passagier und über 3500 km 600 Euro.

Der Flug muss in jedem Fall über 3 Stunden verspätet sein. Die Verspätungsdauer am Zielort wird genau zum Zeitpunkt des Öffnens der Flugzeugtüre gerechnet.

Auch wenn bei Annullierungen die Situation und die Gründe anders sein können, lohnt es sich zu prüfen, ob im Einzelfall eine Entschädigung nach der Fluggastrechte-Verordnung der EU Nr. 261/2004 verlangt werden kann. Dies richtet sich im Zweifel nach der Frist, mit der die Annullierung des Fluges von der Fluglinie angekündigt wird. Bei langfristigen Absagen eines Fluges bestehen keine Ansprüche, je kürzer die Absage erfolgt, desto besser sind die Chancen für eine Entschädigung. Die Voraussetzungen sollten im Einzelfall genau geprüft werden. Die Umbrüche bei den Fluglinien sollten nicht dazu führen, dass Ihre Rechte negiert werden.

Viele Fluglinien lehnen berechtigte Erstattungsansprüche zunächst ab. Deshalb ist eine Durchsetzung trotz der eindeutigen Geltung der Fluggastrechte-Verordnung regelmäßig nicht einfach. Hinzu kommt, dass viele Fluglinien – bewusst oder unbewusst – in Deutschland keine rechtlich greifbare Niederlassung haben. Gleichwohl können die Ansprüche am Gericht des Abflugs oder Ankunftsort geltend gemacht werden, dabei sollten qualifizierte und spezialisierte Anwälte gewählt werden.

Gern beraten Sie Herr Rechtsanwalt Christoffer Friedrich in Frankfurt und Hanau und Rechtsanwalt Stephan Papadopoulos im Büro in Hagen zu Ihren entsprechenden Fragen nach möglichen Entschädigungen

BGH erklärt Darlehensgebühren auch bei Firmenkrediten für unzulässig

Mittwoch, 05.07.2017 - Roland Kirsten

Banken dürfen auch von Unternehmen keine Bearbeitungsgebühren für Kredite verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden. Zwei Unternehmen, die dagegen geklagt hatten, bekommen nun 30.000 Euro und 13.500 Euro zurück. Der Bankensenat des BGH bleibt damit bei seiner Rechtsauffassung.

Bei Verbraucherdarlehen hatte der BGH bereits im Oktober 2014 entschieden, dass Banken keine Bearbeitungs- oder Abschlussgebühren verlangen können. Entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen seien unwirksam. Auch für Bausparkredite war diese Rechtsprechung dann Anfang des Jahres bestätigt worden. Mit der neuen Entscheidung hat der BGH nun klargestellt, dass das gilt auch für Unternehmenskredite gilt. (Az.: XI ZR 562/15)

Nach Ansicht des Gerichts müssen Banken ihre Kosten grundsätzlich über die Zinsen auf Darlehen decken und nicht über Gebühren, die von der Laufzeit abgekoppelt sind. Die beklagten Institute waren hingegen der Ansicht, dass diese Gebühren Handelsbrauch seien und dass Unternehmen ihre finanzielle Belastung besser abschätzen könnten, wenn sie in verschiedene Bestandteile aufgeschlüsselt würden.

Das sah der BGH anders. Bearbeitungsentgelte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprächen dem Grundgedanken des Gesetzes und benachteiligten die Kunden deshalb unangemessen. Das gelte auch bei Unternehmen.

Sprechen Sie uns an, gern prüfen wir für Sie, ob Rückforderungsansprüche bestehen. Das kann auch bei Kreditverträgen der Fall sein, die bereits erledigt sind.

VW Abgasaffäre – Unsere Empfehlung: Individuelle Beratung statt Portal

Montag, 15.05.2017 - Christoffer Friedrich

Die Aufarbeitung der sogenannten VW-Diesel-Affäre lässt weiter auf sich warten. In letzter Zeit wird dazu wieder vermehrt über Internetportale berichtet, bei der betroffene Eigentümer von Fahrzeugen ihre Ansprüche anmelden sollen.

Wir empfehlen Ihnen stattdessen eine individuelle Beratung. Jeder Fall ist im Zweifel anders und dieses Wissen nutzt auch der VW Konzern zur Abwehr von pauschalen Ansprüchen in Deutschland.
Ebenso wie bei der Neuanschaffung Ihres Fahrzeugs, bei der Sie Wert auf eine Einzelkonfiguration legen, sollten auch die Besonderheiten Ihres Falles juristisch genau von einem Fachanwalt gewürdigt werden.
Die hierfür anfallenden Kosten übernimmt regelmäßig Ihre Rechtsschutzversicherung. Sollte dies nicht der Fall sein, machen wir Ihne ein individuelles Angebot für eine günstige Erstberatung.
Für weitere Auskünfte stehen Ihnen Rechtsanwalt Friedrich und Rechtsanwalt Papadopoulos gerne zur Verfügung.

Alte Lebensversicherungen – statt kündigen besser widersprechen, um sich von dem Vertrag zu lösen

Donnerstag, 19.01.2017 - Christoffer Friedrich

Zur Abgrenzung von Kündigung und Widerspruch von Lebens- und Rentenversicherungen, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden:

Derzeit schreiben viele Versicherungen ihre Kunden an und weisen auf die infolge des gesunkenen Zinsniveaus zu erwartenden, deutlich gesunkenen Erträge bei Rentenbeginn der Lebensversicherung hin.
Deshalb wollen viele Kunden die laufenden Verträge beenden, indem sie diese kündigen.
Auch hört man, dass Versicherungsvertreter dazu raten, die Lebensversicherungen deshalb zu kündigen.

Dies könnte allerdings ein Fehler sein, da es eine wirtschaftlich attraktivere Möglichkeit zur Abwicklung des alten Vertrages geben kann: Besser als eine Kündigung ist es, dem Vertrag (noch) zu widersprechen.

Viele Versicherungen haben seinerzeit ihre Kunden insbesondere in den Jahren von 1994 -2007 nicht richtig über deren 14-tägiges beziehungsweise 30-tägiges Recht zum Widerspruch belehrt . Diese Fehler eröffnen nach einer Reihe von Urteilen des Bundesgerichtshofes einem Großteil der Kunden die Chance, die Verträge auf ewig rückabzuwickeln, solange die Versicherer nicht nachträglich nachholen, die Kunden richtig zu belehren.
Vorteil der Rückabwicklung ist häufig, dass die geleisteten Zahlungen vollständig also ohne einen Abschlag für das versicherte Risiko verzinst erstattet werden müssen. Die Zinsen liegen regelmäßig deutlich über dem geringen derzeitigen Zinsniveau
Die Kunden können deshalb auf eine Rückabwicklung incl. hoher Zinsen hoffen. Daher ist ein Widerspruch für sie wirtschaftlich deutlich attraktiver als eine Vertragskündigung. Wie sich die Situation im Einzelfall darstellt, bedarf einer sorgfältigen Prüfung der Versicherungsdokumentation.

Sprechen Sie uns gerne an. Das gilt auch dann, wenn Sie schon gekündigt haben sollten, da sich Widerruf und Kündigung nicht gegenseitig ausschließen.

BGH kassiert auch die Darlehensgebühren bei Bauspardarlehen

Freitag, 13.01.2017 - Roland Kirsten

Nachdem der Bundesgerichtshof schon vor Jahren die Kreditbearbeitungsgebühren der Banken für Verbaucherdarlehen für unzulässig erklärt hatte , hat er jetzt entschieden, dass die früher von zahlreichen Banken erhobene Gebühr für Bauspardarlehen ebenfalls unzulässig ist. Darlehensgebühren dienten allein dem Verwaltungsaufwand der Bausparkassen und dürften deshalb nicht auf die Kunden abgewälzt werden, heißt es in dem am Dienstag verkündeten Urteil des BGH. Gern prüfen wir für Sie Rückforderungsansprüche.

Widerrufsbelehrung in AGB

Freitag, 22.04.2016 - Stefan Fein

LG Berlin, Urteil vom 20.10.2015 – 103 O 80/15

Im vorliegenden Fall hatte ein Online-Händler Belehrung über das Widerrufsrecht des Verbrauchers in seine AGB integriert. Seine Internetseite enthielt hingegen keinen separaten Link, der mit „Widerrufsbelehrung“  bezeichnet war.

Erfolgt die Information über das Widerrufsrecht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so darf nach Ansicht des Gerichts der Link, der zu dem Bedingungswerk führt, nicht nur mit „AGB“ bezeichnet werden (sog. sprechender Link). Weiterlesen…

Frauen beim Gehalt noch immer benachteiligt – Interview mit Frau RA’in Stefanie Sorge

Donnerstag, 24.03.2016 - Stefan Fein

Wissen sie eigentlich, was ihr Kollege so verdient? Wahrscheinlich mehr als Sie – zumindest wenn Sie eine Frau sind. Denn beim Thema Gehalt sind Frauen von Gleichberechtigung noch immer meilenweit entfernt. Durchschnittlich verdient das weibliche Geschlecht rund 22 Prozent weniger für die gleiche Arbeit als die männlichen Kollegen. Weiterlesen…

Der GmbH-Geschäftsführer zwischen Pflichten und Haftung – Was Sie als Geschäftsführer über Ihre Risiken wissen sollten

Donnerstag, 24.03.2016 - Stefan Fein

Die Position eines Geschäftsführers bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung(GmbH) ist eine vom Gesetz vorgeschriebene Organstellung bei der Gesellschaft. Für einen Geschäftsführer werden keine besonderen Qualifikationen vorgeschrieben, auch gibt es kein geschütztes Berufsbild. Es gibt jedoch eine Menge von rechtlichen Pflichten, die von ihm zu beachten sind. Tut er dies nicht, kommen vielfältige Haftungsrisiken auf ihn zu.

Diese Haftungsrisiken bestehen schon im laufenden Geschäftsbetrieb, erhöhen Weiterlesen…

Rundfunkbeiträge im privaten Bereich sind verfassungsgemäß

Mittwoch, 09.03.2016 - Stefan Fein

Häufige Anfragen von Verbrauchern betreffen die Frage, ob die derzeit geltende Abgabenregelung zu den Rundfunkbeiträgen als Haushaltsabgabe rechtlich zulässig ist. Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat im Rahmen von drei Berufungsverfahren entschieden, dass die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich auf der Grundlage des Rundfunk­beitrags­staats­vertrags verfassungsgemäß ist und die gegenüber den Rundfunkteilnehmern ergangenen Beitragsbescheide rechtmäßig sind. Weiterlesen…

Unbegrenztes Datenvolumen im Mobilfunkvertrag

Freitag, 05.02.2016 - Stefan Fein

LG Potsdam, Urteil vom 14.12.2015 – Az. 2 O 148/14

Bietet der Mobilfunkanbieter in einem Vertrag die Internetnutzung mit unbegrenztem Datenvolumen an, so darf er diese Nutzung nicht durch eine Klausel auf ein bestimmtes Volumen begrenzen. Dies gilt auch dann, wenn das Internet zwar weiter ohne Aufpreis genutzt werden darf, aber 500 Mal langsamer als zuvor, weil die Übertragungsgeschwindigkeit von 21,6 Megabit auf 56 Kilobit pro Sekunde gedrosselt wird.

Das Landgericht Potsdam war der Ansicht, dass eine solche Leistungseinschränkung den Kunden unangemessen benachteiligt: Die Formulierung „Datenvolumen unbegrenzt“ suggeriert, dass der Tarif keine Begrenzung der Internetnutzung enthält. Die extreme Drosselung der Geschwindigkeit komme daher einer „Reduzierung der Leistung auf null gleich.“ Das stellt eine einseitige Vertragsänderung dar, die unwirksam ist.

Auch eine Vertragsklausel, die den Provider schon bei Vertragsschluss zu einer einseitigen Einschränkung der Leistung berechtigt hätte, erklärte das Gericht für unzulässig. Das Unternehmen habe sich vorbehalten, den Antrag auf Abschluss eines Mobilfunkvertrags „bei Bedenken gegen die Bonität des Verbrauchers in geänderter Form anzunehmen“, heißt es in dem Urteil.


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